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25.3.2013 |
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Sanktionen gegen Sozialtourismus
Österreich, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien verlangen wirksame Sanktionen gegen den Sozialtourismus in der EU durch Bürger aus Rumänien und Bulgarien.
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Brief der Innenminister |
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In einem von den Innenministern dieser Länder, darunter Österreichs Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), unterzeichneter Brief fordern sie - ohne Länder zu nennen - unter anderem die Möglichkeit zur Ausweisung und Einreisverbote für Einwanderer, welche die Personenfreizügigkeit und die Sozialsysteme der Staaten missbrauchen würden.
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Personenfreizügigkeit
"Derzeit stehen eine Reihe von Gemeinden und Städten in verschiedenen Mitgliedstaaten unter einer erheblichen Belastung durch bestimmte Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten. Diese Einwanderer nutzen die Möglichkeiten, welche die Personenfreizügigkeit bietet, ohne aber die Voraussetzungen zur Nutzung dieses Rechts zu erfüllen", heißt es in dem Schreiben der vier Innen- bzw. Einwanderungs-Minister, neben Mikl-Leitner auch Hans Peter Friedrich (Deutschland), Fred Teeven (Niederlande) und Theresa May (Großbritannien). |
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"Deutliche Zusatzkosten"
Beklagt werden "deutliche Zusatzkosten" durch die Bereitstellung von Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge und Behausung. Eine bedeutende Zahl dieser Zuwanderer erhalte auch Sozialhilfe, oft ohne echten Anspruch darauf, heißt es in dem Brief weiter.
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Ausweisung und Einreiseverbot
Nach den geltenden EU-Bestimmungen könnte Bürgern, die wegen Betrugs oder Dokumentenfälschung ausgewiesen würden, nicht die Wiedereinreise am nächsten Tag verboten werden. "Die Sanktionen, über die wir in diesem Kontext reden müssen, beinhalten Ausweisung und Verbote für die Wiedereinreise in angemessenen Zeiträumen." Die vier Minister verlangen eine Diskussion beim nächsten EU-Innenrat Anfang Juni. An die EU-Kommission richten die Minister die Aufforderung, weitere Mittel zur Unterstützung bei der Integration der Betroffenen zu finden.
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Sozialkommissar Laszlo Andor |
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Vorschlag zur Förderung der Mobilität
Der Sprecher von Sozialkommissar Laszlo Andor, Jonathan Todd, bestätigte den Erhalt des Briefs. Das Schreiben, das an den EU-Ratspräsidenten und neben Andor auch an die Justiz- und Innenkommissarinnen gegangen sei, erhalte jedoch keinerlei konkrete Zahlangaben über diese Vorwürfe, sagte er. Andor selbst wird morgen einen Vorschlag zur Förderung der Mobilität von Arbeitskräften in der EU vorlegen. Dabei dürfte das Thema ebenfalls zur Sprache kommen. Der Sprecher erklärte, es gebe bereits jetzt ein von allen Staaten einheitlich verabschiedetes Recht, um vor Sozialtourismus zu schützen. Die überwiegende Zahl der EU-Bürger, die in ein anderes Land wanderten, wollten dort auch arbeiten.
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Innenministerin Mikl-Leitner |
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Konkrete Vorschläge von EU-Kommission
Mikl-Leitner verlangte beim letzten EU-Ministerrat, dass die EU-Kommission konkrete Vorschläge machen müsse, damit es nicht zu einem solchen Sozialtourismus komme. Friedrich meinte, Freizügigkeit in Europa könne nicht bedeuten, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben könnten als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen.
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