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Rücktrittsforderungen nach Video
Nach dem Auftauchen eines Wehrsport-Videos, das vermutlich aus dem Jahr 1988 stammt und den FPÖ-Klubobmann im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, gemeinsam mit Gottfried Küssel zeigt, hagelte es Kritik und Rücktrittsaufforderungen.
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SPÖ |
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Rechtsextremismus & Neonazismus in der FPÖ in Oberösterreich
"In den Reihen der FPÖ befinden sich offenbar einige Personen, deren Gesinnung unserer Demokratie nicht gerecht wird", zeigte sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner empört. Ständiges Leugnen löse dieses Problem auch nicht. Alle paar Wochen würden neue Beweise für latenten Rechtsextremismus und Neonazismus in der FPÖ in Oberösterreich auftauchen. "Da wirkt es nur mehr peinlich, wenn die FPÖ versucht, das Hochkommen dieses evidenten Problems den politischen Mitbewerben und den Medien in die Schuhe zu schieben", so Horner in einer Presseaussendung. Ortner und die FPÖ müssten nun Konsequenzen ziehen, verlangte er.
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Politiker für Linz nicht tragbar
Ähnlich äußerten sich der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich Wolfgang Moitzi und die oberösterreichische Vorsitzende Fiona Kaiser, die auch stellvertretende Landesparteichefin ist. Sie verlangten in einer Presseaussendung heute den sofortigen Rücktritt von Ortner, forderten Haimbuchner auf, ihn schleunigst auszuschließen, und fragten: "Wie lange sieht Strache den rechtsradikalen, korrupten und menschverachtenden Auswüchsen in seiner Partei noch zu?" Corinna Kovac, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Linz, rief Ortner ebenfalls auf, seinen Sessel zu räumen. Politiker wie er seien für eine offene Stadt wie Linz nicht tragbar.
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ÖVP |
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In eigener Partei nicht möglich
Der Stadtparteiobmann der ÖVP, Vizebürgermeister Erich Watzl, erklärte, in seiner Partei würden bei derartigen Vorkommnissen umgehend personelle Konsequenzen gezogen. "In der ÖVP wäre es nicht denkbar, dass jemand mit solchen konfrontiert in der ersten Reihe politisch tätig bleibt."
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Die Grünen |
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Als Volksvertreter "absolut untragbar"
Der Klubobmann der Grünen im Oberösterreichischen Landtag Gottfried Hirz und seine Stellvertreterin Maria Buchmayr beurteilten in einer Presseaussendung eine Person, die im Verdacht stehe - wenn auch in vergangenen Jahren - die Ermordung Andersdenkender trainiert, den Nationalsozialismus glorifiziert und auf eine Wiedererrichtung des NS-Schreckensregimes hingearbeitet zu haben, "als Volksvertreter in unserem demokratischen System absolut untragbar". Sie erinnerten zudem, dass FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner in einer Presseaussendung betont habe, er dulde ein Liebäugeln mit dem rechtsextremen Rand nicht.
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KPÖ |
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Politischer Aufstieg in FPÖ kein Zufall
Laut dem KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sei die Tatsache, dass Ortner ausgerechnet bei der FPÖ einen politischen Aufstieg vollziehen konnte, kein Zufall. Sie zeige vielmehr die "wechselweisen Verflechtungen und Kontinuitäten zwischen der Strache-Partei und dem rechtsextremen Umfeld" auf.
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Mauthausen Komitee Österreich |
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Österreich versinkt im braunen Sumpf
Willy Mernyi, der Vorsitzender des Mauthausen Komitee Österreich, sieht Österreich in einem braunen Sumpf versinken. "In Oberösterreich sind im Jänner und Februar fünf blaue Funktionäre mit rechtsextremen Aktivitäten aufgefallen - drei wurden zum Parteiaustritt bewegt, zwei durften bleiben. Kürzlich musste der Pressesprecher der Wiener FPÖ wegen SS-Postings zurücktreten. Der Salzburger Landesobmann Karl Schnell hat den NS-Begriff 'Umvolkung' verwendet" und nun tauche das Video auf, bilanzierte er. Ortners Behauptung, er habe die braune Szene kurz danach verlassen sei falsch, so Mernyi weiter. "In Wahrheit war er noch jahrelang dort aktiv." Kritik übte er auch an der Exekutive: "Die Sicherheitsbehörden müssen ihre bisherige Beißhemmung gegenüber der FPÖ ablegen und endlich deren enge Verflechtung mit der Neonazi-Szene untersuchen", verlangte er.
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Stellungnahme |
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"Jugendliches Fehlverhalten"
Sebastian Ortner gestand in einer schriftlichen Stellungnahme heute "jugendliches Fehlverhalten" ein. Zudem legte er ein "Bekenntnis zur Republik Österreich und zur Demokratie" ab. Er schätze sich überaus glücklich in einem demokratischen und freien Land leben zu dürfen, hieß es weiter. Denn nur in einer freien Gesellschaft könne sich ein Mensch ändern und begangene Fehler wiedergutmachen.
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"In meiner Jugendzeit fehlten mir – aufgrund schwieriger familiärer Verhältnisse - der feste Halt und eine klare Orientierung". Andere Jugendliche hätten in dieser Zeit Alkohol oder Drogen missbraucht. "In meinem Fall bin ich auf politischer Ebene in extremistische Kreise geraten. Aber ebenso wie viele andere Jugendliche, die vom geraden Weg abgekommen sind, habe ich meinen Fehler früh erkannt und bin aufgrund eigenen Bestrebens wieder in die Mitte unserer Gesellschaft gerückt, zu deren Werten ich mich nach wie vor bekenne", schilderte Ortner.
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Bekenntnis zu Demokratie
Mit seinem späteren Eintritt in die FPÖ und in weiterer Folge mit der demokratischen Wahl in den Linzer Gemeinderat habe er in Wort und Tat immer ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten und einer freiheitlichen Gesellschaft abgelegt. Zu einem demokratischen System gehöre auch, dass man begangene Fehler und falsche Einschätzungen revidieren darf - zumal er diese auch nie verschwiegen, sondern im Gegenteil damit immer einen ehrlichen und offenen Umgang praktiziert habe, so Ortner abschließend.
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