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16.4.2013 |
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Zunehmende Gewalt gegen Migranten
Der Europarat ist besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Migranten in Griechenland. Brutale Überfälle mit Beteiligung der rechtsextremen Partei Chryssi Avgi bedrohten die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.
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So heißt es in einem Bericht des Menschenrechtskommissars der Staatenorganisation, Nils Muiznieks.
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Regierung soll Strafen und Verbote erlassen
Darin forderte er die Regierung in Athen auf, streng gegen politische Hassreden vorzugehen. Gegen Hetzkampagnen der rechtsextremen Parteien müsse sie notfalls wirksame Strafen oder Verbote erlassen. Außerdem sollten die Behörden in Athen den "längst überfälligen Bau einer Moschee und eines muslimischen Friedhofs in Angriff nehmen", um die Grundrechte der dort lebenden muslimischen Gemeinde zu achten.
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Bericht nach Griechenland-Besuch
Der Kommissar veröffentlichte den Bericht heute in Straßburg, nachdem er Griechenland mit einer Delegation von Menschenrechtsexperten im Jänner dieses Jahres besucht hatte. |
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Regierung |
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Rassistische Einstellungen als Randphänomen
Die griechische Regierung erklärte dazu, sie teile die Sorge des Kommissars. Sie spielte jedoch das Ausmaß rassistischer Gewalt herunter. "Rassistische Einstellungen sind lediglich ein Randphänomen in der griechischen Gesellschaft", hieß es in ihrer Stellungnahme. Die Regierung verwies auf die gewaltigen Probleme des Landes wegen der Wirtschaftskrise, die durch einen ständigen Strom illegaler Einwanderer aus östlichen Ländern verschärft werde.
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Keine Identifikation mit Rassismus
Athen meinte weiter, die parlamentarische Kraft (18 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament in Athen) sei kein Beweis, dass Griechenland und sein Volk sich in irgendeiner Weise mit dem Rassismus identifiziert. Die Kraft dieser Partei sei lediglich "ein Ausdruck der Enttäuschung eines Teils der Bevölkerung und des Protestes gegen die harten, aber notwendigen Sparmaßnahmen wegen der schweren Finanzkrise", meinte Athen. Die Reaktion Athens ist von der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur AMNA bereits gestern Abend verbreitet worden.
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