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11.4.2013 |
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Für Rechtsextremismus-Bericht
Die SPÖ sowie die Grünen fordern einmal mehr die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärte im Ö1, dies wäre sinnvoll, "damit wir einen Überblick über die rechtsextreme Szene und ihre Straftaten in Österreich haben".
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Auch die Grünen fordern die Wiedereinführung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnt dies ab, sie verwies gegenüber der APA darauf, dass im Verfassungsschutzbericht sowohl linker wie auch rechter Extremismus "bestens" behandelt würde.
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"Genauer und ausführlicher" analysieren
Als "verwunderlich" bezeichnete es Rudas, dass ab 2000 weder Burschenschaften noch das Ulrichsberg-Treffen im Verfassungsschutzbericht namentlich erwähnt worden seien. Generell würden im Verfassungsschutzbericht beim Thema Rechtsextremismus weder Namen noch Organisationen oder Publikationen genannt, so Rudas. In einer Neuauflage des Rechtsextremismusberichts könnten "all diese Entwicklungen genauer und ausführlicher analysiert werden, als es der jetzige Verfassungsschutzbericht leiste", erklärte die SPÖ-Geschäftsführerin. Sie will nun mittels parlamentarischer Anfrage an das Innenministerium klären, wie der Verfassungsschutz die Gefahren von rechts einstuft.
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Instrument für Auseinandersetzung
Erfreut über Rudas Vorstoß zeigt sich der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger. "Ein eigenständiger Bericht über Rechtsextremismus ist ein wichtiges Instrument in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Erscheinungen in Österreich", so der Mandatar in einer Aussendung.
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Mikl-Leitner: Verweis auf Verfassungsschutz-Bericht
Innenministerin Mikl-Leitner wies im Gespräch mit der APA die Forderung zurück. Rudas dürfte "nicht informiert sein", so die Ressortchefin. Denn im Verfassungsschutzbericht würden sich alle Extremismen wiederfinden, egal ob von links oder von rechts. Dort sei "beides im Fokus" - und zwar nicht nur ausreichend, sondern "bestens", wie die Ministerin betonte.
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Mit Schwarz-Blau eingestellt
Der Rechtsextremismus-Bericht wurde zu Beginn der schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre eingestellt. SPÖ und Grüne hatten schon wiederholt die Wiedereinführung des Berichts gefordert. |
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