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Di | 26.11.2013
EU-Parlament
9.4.2013
Umstrittenes Video zu Meinungsfreiheit
Das Europaparlament hat ein umstrittenes Video über einen fiktiven Maulkorb für deutsche Zugpassagiere aus dem Internet entfernt. Dies habe der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) veranlasst.
Dies teilte dessen Sprecher Armin Machmer heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Der auf dem Facebook-Profil des EU-Parlaments sowie auf Youtube ausgestrahlte Kurzfilm, mit dem das Europaparlament für Meinungsfreiheit werben wollte, habe unnötigerweise das "Stereotyp vom unflexiblen, auf Gesetze pochenden Deutschen" bedient, sagte Machmer.
Verbot über bestimmte Themen im Zug zu diskutieren
Den Angaben zufolge hatte Schulz erst am Wochenende nach seiner Rückkehr aus dem Osterurlaub von dem Video erfahren. Der Kurzfilm sei ohne Wissen des Präsidenten von einer Dienststelle des Parlaments ins Internet gestellt worden. Der von einer belgischen PR-Firma gedrehte Beitrag zeigte eine Szene in einem Zug. Ein deutschsprechender Schaffner kündigt darin in harschem Ton an, aufgrund des "Gesetzeserlasses 336 B vom 12. Jänner 2013 zu den allgemeinen Reisebedingungen" sei es von nun ab verboten, im Zug über bestimmte Themen zu diskutieren: über Religion, Einwanderungspolitik und Korruption.
Werbespot "unverantwortlich
"Nein, das ist kein Scherz", erwidert der Schaffner streng auf die Frage einer entgeisterten Reisenden. Ein anderer Passagier reagiert empört - er fühle sich in eine "Situation vor 60 Jahren" zurückversetzt. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Delegation im Europaparlament, hatte die EU-Volksvertretung gestern aufgefordert, das Video aus dem Internet zu entfernen. Solche Werbespots seien unverantwortlich und schadeten dem europäischen Zusammenwachsen, sagte er.
Teil einer Kampagne über Grundwerte
Eine Sprecherin des Europaparlaments versicherte, mit dem Video sollte nichts Negatives über Deutschland gesagt werden. Es sei Teil einer Kampagne gewesen, mit der das Parlament seine Grundwerte verteidigen wolle. Zwei andere Videos wurden demnach in französischer und englischer Sprache zu den Themen Frauenrechte und Schutz von Kindern gedreht.
Gedreht mit versteckter Kamera
Den Angaben zufolge wurde der Film zur Meinungsfreiheit mit versteckter Kamera gedreht. Die überraschten bis empörten Reaktionen der deutschen Reisenden waren demnach echt. Diese gaben der Sprecherin zufolge ihre Einwilligung für die Ausstrahlung im Rahmen der Kampagne zum Schutz der Meinungsfreiheit.