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NSU-Prozess
5.4.2013 |
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Druck auf Gericht weiter erhöht
Im Streit um die Journalistenakkreditierungen für den NSU-Prozess erhöht sich der Druck auf das Münchner Oberlandesgericht, doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen.
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Nach der angekündigten Verfassungsklage der türkischen Zeitung "Sabah" drohte gestern auch das Blatt "Hürriyet" mit einem solchen Schritt. Zudem riefen erneut Politiker von Union und FDP das Gericht auf, türkischen Journalisten Zugang zu ermöglichen.
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Verfassungsbeschwerde möglich
Der Chefredakteur der Europa-Ausgabe von "Hürriyet", Celal Özcan, äußerte die Hoffnung, dass das Münchner Gericht seine Entscheidung noch in dieser Woche revidiert. Sollte das nicht geschehen, würden die Anwälte des Blattes entscheiden, "ob wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen".
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"Presse- und Informationsfreiheit gelten auch für türkische Medien"
Zuvor hatte er Vize-Chefredakteur von "Sabah", Ismail Erel, im ZDF einen Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. "Presse- und Informationsfreiheit gelten auch für türkische Medien", sagte er dem Sender.
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CDU |
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"Aufeinander zugehen"
Mit Blick auf die Auseinandersetzung von Medien und Gericht sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder gestern der "Bild"-Zeitung: "Beide Seiten sollten soweit wie möglich aufeinander zugehen." Es gehe auch um Symbole und Gesten. "Bei uns würden die Emotionen auch hochschlagen."
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FDP |
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Weltweite Blamage
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)forderte das Oberlandesgericht München auf, den Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" in einen weiteren Saal im Gerichtsgebäude zu übertragen. "Deutschland ist im Begriff, sich weltweit zu blamieren", sagte er der Zeitung.
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Kritik wegen Vergabe von Presseplätzen
Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München. |
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Türkischer Botschaft kommt
Unterdessen bekräftigte der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslıoğlu, seine Absicht, zum Prozess zu kommen. Dies sei seine Pflicht gegenüber den Opferfamilien, sagte er dem ZDF. Das Gericht hatte es zuvor abgelehnt, dem Diplomaten einen Platz im Gerichtssaal zu reservieren.
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Ombudsfrau |
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Freie Plätze von Nebenklägern
Die Ombudsfrau der deutschen Bundesregierung für Angehörige der Neonazi-Opfer, Barbara John, regte an, dem Botschafter einen der nicht benötigten Plätze für die Nebenkläger zur Verfügung zu stellen. Von den 71 Nebenklägern würden zehn nicht zum Prozessbeginn am 17. und 18. April erscheinen, sagte John heute im Berliner "Tagesspiegel". "Damit wäre zum Beispiel Platz für den türkischen Botschafter."
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