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3.4.2013 |
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Schwere Fehler in Kurdenpolitik
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat schwere Fehler des Staates im Umgang mit der kurdischen Minderheit eingeräumt. Lange Zeit habe der Staat nicht-türkische Bürger mit Gewalt zu Türken stempeln wollen.
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Dies sagte Gül laut Presseberichten heute während eines Besuches in Lettland vor mitreisenden türkischen Journalisten. Im Osmanischen Reich sei es dagegen allgemein akzeptiert worden, dass nicht alle Bürger Türken waren. Heute solle die Türkei mit ähnlicher Gelassenheit agieren. Die Verhandlungen zwischen Ankara und PKK-Chef Abdullah Öcalan gingen unterdessen weiter.
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Neue Verfassung |
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Definition von Staatsbürgertum
Derzeit laufen im türkischen Parlament Gespräche zwischen den vier in der Kammer vertretenen Parteien über eine neue Verfassung für die Türkei. Die Definition des Staatsbürgertums spielt dabei eine wichtige Rolle: Die Kurden wollen keine Definition, die alle Bürger als "Türken" bezeichnet, die Nationalisten bestehen hingegen darauf. Gül sagte dazu, die neue Verfassung könne auch ohne genaue Beschreibung des Staatsbürgertums auskommen. Das Staatsoberhaupt mahnte einen breiten politischen Konsens bei der Lösung der Kurdenfrage an.
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Verhandlungen mit Öcalan
Türkische Geheimdienstler verhandeln seit Ende vergangenen Jahres mit Öcalan, dem inhaftierten Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), über ein Ende des seit fast 30 Jahren andauernden Kurdenkonflikts, dem bisher mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Öcalan hatte die PKK Ende März zur Einstellung der Kämpfe und zum Rückzug aus der Türkei aufgerufen. |
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Ablauf des geplanten PKK-Abzuges
Presseberichten zufolge sprach Geheimdienstchef Hakan Fidan am vergangenen Freitag auf der Gefängnisinsel Imrali mit Öcalan über den Ablauf des geplanten PKK-Abzuges. Staatspräsident Gül sagt, es sei wichtig, die PKK-Kämpfer möglichst rasch zu einem endgültigen Gewaltverzicht zu bewegen und den Rebellen die Rückkehr ins normale Leben zu ermöglichen. Wenn das nicht gelinge, werde die Gewalt in drei bis fünf Jahren erneut aufflammen.
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