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3.4.2013 |
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Serbien-Kosovo: Keine Einigung
Auch die jüngste Runde der Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel hat keinen Durchbruch gebracht.
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Möglicherweise werde es kommende Woche neue Beratungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der ehemaligen serbischen Provinz und Belgrad geben, sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaçi in der Nacht auf heute in Brüssel. Serbiens Ministerpräsident Ivica Dačić zeigte sich dazu grundsätzlich bereit.
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Bereitschaft über weitere Gespräche
Sollte Serbien "unseren Prinzipien zustimmen", könnten die Gespräche kommende Woche fortgesetzt werden, sagte Thaçi laut der Webseite des staatlichen serbischen Rundfunks RTS. Dačić sprach gegenüber serbischen Medien von "schwierigen" Verhandlungen, bekräftigte aber zugleich grundsätzlich die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Thaçi. "Wir haben noch Zeit, eine Lösung zu finden", sagte Dačić. Die EU-Kommission soll am 16. April einen Bericht zu den Verhandlungen vorlegen.
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Über Normalisierung der Beziehungen |
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Graben "sehr schmal, aber tief"
Serbien und Kosovo verhandeln seit einiger Zeit unter Vermittlung der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Die mehr als zwölfstündigen Beratungen gestern seien die letzten formellen Gespräche gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es lägen einige Vorschläge auf dem Tisch. Der Graben zwischen beiden Seiten sei "sehr schmal, aber tief". Dačić und Thaçi würden nun in Belgrad und Prishtina über das weitere Vorgehen beraten und ihr dann in den nächsten Tagen ihre Entscheidungen mitteilen.
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Rechte der serbischen Minderheit
Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Im Nordkosovo leben 40.000 ethnische Serben, weitere 80.000 Serben wohnen in Enklaven in der ehemaligen serbischen Provinz. Der Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an. |
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Achte Gesprächsrunde
Das Treffen in Brüssel gestern war die achte Gesprächsrunde. Serbiens Staatschef Tomislav Nikolić hatte bereits am Montag gesagt, er erwarte keine Einigung. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die bis in die Nacht mit Dačić und Thaçi verhandelte, hatte dagegen gestern Mittag noch Hoffnung geäußert.
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Annäherung |
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Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen
Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung in Belgrad hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Der Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.
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