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2.4.2013 |
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Vertrag zur Waffenhandelskontrolle
Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels verabschiedet.
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154 Mitgliedsstaaten
154 Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, stimmten gestern in der Vollversammlung in New York für gemeinsame Standards, die für alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer gelten sollen. 23 Delegationen enthielten sich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International würdigte den Beschluss als "historischen Moment". |
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Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten
Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, die eine Einigung über das Papier bei einer UNO-Konferenz in der vergangenen Woche hatten scheitern lassen, stimmten dagegen. Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.
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Keine Waffen bei Menschenrechtsverstößen
Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen. |
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Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt. |
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Außenminister Spinedelegger |
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"Illegalen & verantwortungslosen Waffenhandel" ächten
Für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist das Abkommen "ein historischer Schritt, den illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel zu ächten und bindende völkerrechtliche Regeln für den internationalen Waffenhandel zu schaffen". Dieser Bereich sei bisher nämlich "kaum reguliert" gewesen, erklärte der Minister in einer Aussendung gestern Abend. Spindelegger betonte zugleich, dass die schärferen österreichischen und europäischen Exportkontrollstandards weiterhin aufrecht blieben.
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US-Außenminister John Kerry |
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Vertrag "stark und effektiv"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle versprach, sich mit Nachdruck für ein rasches Inkrafttreten des Abkommens einsetzen zu wollen. US-Außenminister John Kerry zeigt sich "erfreut". Der Vertrag sei "stark und effektiv" und werde die internationale Sicherheit stärken und gleichzeitig das souveräne Recht der einzelnen Staaten auf legalen Waffenhandel schützen.
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EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton |
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"Ein Vertrag mit Zähnen"
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Vertrag. "Das ist ein Vertrag mit Zähnen, deswegen muss man ihm Zeit geben, aber er wird einen Unterschied ausmachen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der vergangenen Woche, der australische Botschafter Peter Woolcott.
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Hilfs- und Menschenrechts-organisationen |
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"Historischer Moment"
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten ebenfalls positiv. "Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert", sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "historischen Moment".
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Rund sieben Jahre zähe Verhandlungen
Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus. |
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Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Größte Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China. |
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