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22.3.2013 |
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Gauck nimmt Sinti und Roma in Schutz
Angesichts einer teils zunehmend aggressiv geführten Diskussion über die Einwanderung armer Sinti und Roma hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck eindringlich vor einem Wiederaufleben gefährlicher Vorurteile gewarnt.
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Wenn es "an einigen Orten" zu Konflikten komme, müsse das zwar geklärt werden, sagte Gauck heute in einer Rede vor dem Kieler Landtag. "Stattdessen eine ganze Gruppe von Menschen zu stigmatisieren und ihnen pauschal die Integrationsfähigkeit abzusprechen, setzt die unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung, Ausgrenzung und Verfolgung fort."
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Gegen "Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger"
Es gebe derzeit eine "sehr emotionale Debatte" um den Zuzug von Sinti und Roma aus den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien, sagte Gauck laut dem im Voraus vom Bundespräsidialamt verbreiteten Redetext weiter. Pauschale Urteile über diese Gruppen widersprächen jedoch "dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger" und den positiven Erfahrungen mit tausenden Roma, die seit den 1960er Jahren eingewandert und gut integriert seien. "Was wir brauchen, das sind Besonnenheit, sachlicher Austausch und Weitsicht", mahnte das deutsche Staatsoberhaupt.
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Mediale Berichterstattung
In den Medien waren zuletzt verstärkt lokale Missstände in Siedlungen mit Sinti und Roma aus Osteuropa thematisiert worden. Das Thema vermischt sich dabei mit Debatten über den Zuzug ärmerer Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Der Deutsche Städtetag warnte vor "Armutszuwanderung aus Südosteuropa". Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte in der Diskussion um die EU-Freizügigkeit vor einem "Flächenbrand" durch Sozialbetrug. |
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Demo vor Roma-Siedlung
In Duisburg demonstrierten kürzlich bereits Mitglieder der rechtsextremen "Pro-NRW"-Bewegung vor einer Roma-Siedlung. In Bremen entzog die SPD einem ihrer Bürgerschaftsabgeordneten die Mitgliedsrechte, weil er sich im Internet abfällig über Roma geäußert hatte. |
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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma |
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Gauck solle mäßigend auftreten
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte Gauck daraufhin vor etwa zwei Wochen in einem Brief gebeten, mäßigend aufzutreten und "einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Sinti und Roma gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen". Diese würden zur "öffentlichen Gefahr" erklärt.
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Keine Zahlen über neu Zugewanderte
Wie viele Sinti und Roma zuletzt aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland eingewandert sind, wird von den amtlichen Statistiken nicht erfasst. Die Gesamtzahl der Zuzügler aus diesen Ländern stieg nach Angaben des deutschen Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2012 um 24 Prozent auf 88.000. Insgesamt wanderten in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres rund 500.000 Menschen ein. |
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