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21.3.2013 |
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Hoffnung auf Friedenslösung
Im Kurdenkonflikt in der Türkei gibt es nach fast 30 Jahren blutiger Kämpfe Hoffnung auf eine Friedenslösung. Der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan rief seine Anhänger zu einer Waffenruhe und einem Rückzug der Kämpfer auf.
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Erklärung von Öcalan
In einer heute in Diyarbakir vor Hunderttausenden Kurden verlesenen Erklärung forderte er zugleich politische Verhandlungen und eine Demokratisierung der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte den Friedensaufruf als "sehr positiv".
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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan |
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Stimmung in Türkei & Region wird sich ändern
"Das Wichtigste ist, wie er umgesetzt und ausgeführt werden kann. Das ist sehr wichtig", sagte Erdoğan vor Journalisten in Den Haag. "Sobald das geschieht, wird sich die Stimmung in der Türkei und der Region verändern. Davon bin ich überzeugt." Erdoğan war zu einem Staatsbesuch in den Niederlanden. "Die Sprache ist die Sprache des Friedens", meinte Innenminister Muammer Güler zum Aufruf Öcalans. Er wolle nun eine Umsetzung sehen.
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"Zeit für Einheit und Zusammenarbeit"
"Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und Ideen sprechen", zitierte die PKK-nahe Agentur Firat aus der Erklärung Öcalans, die Politiker der Kurdenpartei BDP verlasen. Alle trügen große Verantwortung für die Demokratisierung im Zusammenleben der Volksgruppen und ein Leben auf Grundlage von Freiheit und Gleichheit. "Es ist Zeit für Einheit und Zusammenarbeit, nicht für Konflikt", forderte Öcalan, der seit 14 Jahren im Gefängnis sitzt und dort seit Monaten mit Regierungsvertretern über eine Friedenslösung spricht.
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"Historischer Aufruf"
Der auf einer Insel im Marmarameer inhaftierte Öcalan hatte zu Wochenbeginn einen "historischen Aufruf" angekündigt, der den blutigen Konflikt beenden helfen soll. Die PKK hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffenruhen erklärt, die allesamt nicht lange hielten, auch weil die türkische Seite diese nicht beachtete. In dem Konflikt sind schon mehr als 40.000 Menschen getötet worden. |
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PKK |
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Als Terrororganisation eingestuft
Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe, die bis zu einem Fünftel der Bevölkerung stellt, durch den türkischen Staat.
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Politische Autonomie & kulturelle Rechte
Anhänger der PKK sorgten immer wieder mit Hungerstreiks und spektakulären Aktionen wie Selbstverbrennungen zum Neujahrsfest für Schlagzeilen. In den vergangenen Jahren hatte die PKK ihre Forderungen zurückgeschraubt und sich um politische Autonomie sowie größere kulturelle Rechte wie den lange verbotenen Gebrauch der kurdischen Sprache bemüht.
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Parlamentsabgeordneter Ertügrül Kürkçü |
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Vom bewaffneten Kampf in den Kulturkampf
Der den Kurden nahestehende Parlamentsabgeordnete Ertügrül Kürkçü sprach von einem Strategiewechsel. "Die kurdische Befreiungsbewegung wechselt vom bewaffneten Kampf in den Kulturkampf. Und die PKK akzeptiert das."
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Lebenslange Freiheitsstrafe
Öcalan verbüßt auf einer Häftlingsinsel im Marmarameer eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Hochverrats. Er scheint trotz seiner langen Haft weiterhin großen Einfluss auf seine Kämpfer haben. Allerdings haben sich Linksextremisten zu mehreren Anschlägen am Dienstag und gestern bekannt, die nach Angaben der Regierung den Friedensprozess stören sollten. |
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Türkische Spezialkräfte nahmen den PKK-Chef im Februar 1999 in Kenia fest. Nach seiner Verhaftungen versuchten militante Kurden, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu stürmen. Im Kugelhagel israelischer Sicherheitskräfte kamen vier Kurden ums Leben. Öcalan, der demnächst 64 Jahre alt wird, wurde wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und später zu lebenslanger Haft begnadigt. |
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Grüne-Abgeordente
Alev Korun |
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Politische Fragen müssen gelöst werden
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, begrüßte heute in einer Aussendung die Verkündung eines Waffenstillstands durch Öcalan: "Der Aufruf zur Waffenruhe von PKK-Führer Abdullah Öcalan läutet heute hoffentlich ein Ende des schrecklichen Blutvergießens um die Anerkennung und Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei ein". "Jetzt müssen auch die politischen Fragen gelöst werden, um ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Türkei und die Umsetzung von BürgerInnen- und Minderheitenrechten von KurdInnen zu ermöglichen", so Korun. Österreich solle dabei seinen Beitrag leisten.
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