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21.3.2013 |
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Umstrittenes Fremdenpaket durch
Der Nationalrat hat gestern Abend mit Koalitionsmehrheit ein umfassendes Fremdenpaket beschlossen, dass mehrere umstrittene Punkte beinhaltet.
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Fingerabdrücke von Reisenden
So findet sich darin unter anderem ein Passus, wonach Sicherheitsorgane die ausdrückliche Befugnis bekommen, bei Grenzkontrollen Fingerabdrücke von Reisenden abzunehmen und diese mit den im Reisepass oder in diversen Datenbanken gespeicherten Fingerabdrücken zu vergleichen - das allerdings nur, wenn es berechtigte Zweifel an der Identität gibt.
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Mitwirkungspflicht |
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Bei der Suche nach Eltern
Umstritten war auch eine neue Mitwirkungspflicht für minderjährige Flüchtlinge - über 14 Jahre - bei der Suche nach ihren Eltern. Allerdings gilt diese nur, wenn die Suche nach den Familienangehörigen im Interesse des Kindeswohls gelegen ist. Die Grünen sehen hier eine zusätzliche Verpflichtung, die sie vehement ablehnen.
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Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen & Asyl |
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Beschwerdefrist von 2 Wochen bleibt
Ebenfalls auf Grünes Unverständnis stieß, dass bei Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl die zweiwöchige Beschwerdefrist beibehalten wird, obwohl künftig für die Anfechtung von Bescheiden beim Bundesverwaltungsgericht eine allgemeine Beschwerdefrist von vier Wochen besteht.
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Subsidiär Schutzberechtigte |
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Alle zwei Jahre neuer Antrag
Eine Verbesserung vereinbart wurde für subsidiär Schutzberechtigte, also Personen ohne Asylstatus, die aber zumindest vorübergehend nicht abschiebbar sind. Sie müssen nun nicht jedes Jahr sondern nur alle zwei Jahre einen neuen Antrag stellen.
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Ablehnung von Visaantrag |
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Anfechtung möglich
Neu ist darüber hinaus, dass künftig alle Antragsteller, deren Visaantrag von österreichischen Vertretungsbehörden abgelehnt wurde, die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können. Bisher war für Drittstaatsangehörige kein Rechtsmittel möglich.
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