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18.3.32013 |
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Volksanwaltschaft anders bestellen
Die scheidende Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) tritt für eine Änderung des Bestellmodus der Volksanwaltschaft ein.
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Für zwei Legislaturperioden
Im Gespräch mit der APA plädierte sie dafür, die drei Volksanwälte künftig für die Dauer von zwei Legislaturperioden des Nationalrates, also zehn Jahre, zu wählen, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen wäre. "Das wäre eine Demonstration der echten und wahren Unabhängigkeit", begründete Stoisits ihren Vorstoß.
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Keine Wiederwahl
Sie verwies darauf, dass ein ähnliches Modell auch für den Rechnungshof-Präsidenten gilt. Der wird auf zwölf Jahre, ohne Wiederwahlmöglichkeit, gewählt. Die Volksanwälte werden derzeit vom Nationalrat für sechs Jahre gekürt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Stoisits hielte es für besser, wenn sich auch die Volksanwälte nicht um eine Wiederwahl bewerben müssten. |
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Drei stimmenstärkste Parteien |
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FPÖ folgt auf Grüne
Ihr Vorschlag sei völlig unabhängig von der voraussichtlichen Wiederwahl von Gertrude Brinek morgen im ÖVP-Parlamentsklub, den sie ausdrücklich begrüße, betonte Stoisits. Dass sie selbst nicht mehr kandidieren kann, nimmt sie pragmatisch. Die Rechtslage sei eben so, dass die drei stimmenstärksten Parteien ein Nominierungsrecht haben und derzeit ist die FPÖ die drittstärkste Partei. Was sie selbst nach ihrem Ausscheiden aus der Volksanwaltschaft mit Anfang Juli machen wird, dafür habe sie noch keine konkreten Pläne, sagte Stoisits.
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Peter Fichtenbauer & Günther Kräuter |
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Langjährige Parlamentarier
Mit ihrem Nachfolger, dem FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer hat sie ebenso wie mit dem SPÖ-Kandidaten Günther Kräuter, der Peter Kostelka ersetzen wird, kein Problem. Beide seien langjährige Parlamentarier und "bringen die notwendigen Voraussetzungen für das Amt jedenfalls mit". Für Stoisits ist das Amt des Volksanwaltes auch "eine Haltungsfrage", weil nun über die Verwaltungskontrolle hinaus auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu den Aufgaben gehören. Und das sei beiden zuzutrauen.
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Kontrolle der Menschenrechte |
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"Wirklich gut angelaufen"
Eine "sehr zufriedenstellende Bilanz" zog Stoisits über die ersten acht Monate der Tätigkeit der Volksanwaltschaft zur Kontrolle der Menschenrechte. Die Arbeit der eingesetzten Kommission, die alle Einrichtungen kontrollieren, wo Menschen festgehalten werden, sei "wirklich gut angelaufen". Die sechs Kommission seien mit ihrer Arbeit "im Plan". Stoisitis kann aber noch nicht definitiv sagen, ob sie wie anfänglich geplant insgesamt rund 600 Besuche pro Jahr schaffen werden. Wichtiger sei die Qualität als die Quantität, manche Besuche seien eben intensiver als geplant.
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Tätigkeit der Kommissionen
Die Kommissionen haben sich jetzt einmal thematische Prüfschwerpunkte vorgenommen, etwa Gewaltprävention in der Jugendwohlfahrt oder Fixierungen in der Psychiatrie. Eine Bilanz über die bisherige Tätigkeit soll auch bei einem Dialog mit der Zivilgesellschaft am 8. April gezogen werden, zudem alle wichtigen NGO und die Wissenschaft eingeladen sind. |
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Staatsbürgerschaftsrecht |
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Veränderte Entwurf gefordert
In Sachen neues Staatsbürgerschaftsrecht forderte die scheidende Volksanwältin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, rasch einen veränderten Entwurf vorzulegen. In dem von Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegten Entwurf müssten die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik und die Probleme in der Realität berücksichtigt werden. Die Qualität müsse verbessert werden und das so rasch, dass ein Beschluss noch vor dem Sommer im Parlament möglich sei, forderte Stoisits.
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