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26.2.2013 |
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Ungelöste Frage der "Ausgelöschten"
Heute vor 21 Jahren hat Slowenien mehr als 25.000 Ex-Jugoslawen aus seinem Bevölkerungsregister gestrichen. Ein widerrechtlicher Akt, wie später das slowenische Verfassungsgericht mehrmals feststellte.
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Mehr als zwei Jahrzehnte später stellen die als "Ausgelöschte" bezeichneten Betroffenen fest, dass der Großteil der damit verbundenen Fragen nach wie vor ungelöst bleibt.
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Heute noch 13.000 Menschen betroffen
Über 25.000 in Slowenien ansässige Menschen, die Staatsbürger anderer ex-jugoslawischen Teilrepubliken waren, haben mit einem Zug alle Sozialrechte verloren, viele waren gezwungen das Land zu verlassen oder wurden abgeschoben. Nach 21 Jahren haben es 13.000 Betroffene noch immer nicht geschafft, ihren Status zu regeln, heißt es aus dem slowenischen Friedensinstitut / Mirovni inštitut. |
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Gesetz von 2010 |
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Viele Anträge zurückgewiesen
Im Jahr 2010 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung mit einem Gesetz die Regelung des Aufenthaltsstatus für die Betroffenen ermöglicht. Die Frist für eine rückwirkende Legalisierung des Aufenthaltsstatus läuft heuer im Juli aus, doch Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass viele Anträge aus banalen und irrelevanten Gründen zurückgewiesen werden. Von 386 Anträgen, die seit 2010 eingereicht wurden, seien nur 101 Anträge gebilligt worden, sagte Neža Kogovšek Šalamon aus dem Friedensinstitut zur slowenischen Nachrichtenagentur STA.
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Verband der Ausgelöschten |
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Verfassungsgericht soll Gesetz prüfen
Der Ausgelöschten-Verband machte unterdessen auch auf ein weiteres Problem aufmerksam. Das Gesetz aus 2010 würde jenen Betroffenen, die kein Interesse an einer Rückkehr nach Slowenien mehr haben, keine Wiedergutmachung ermöglichen. Daher hat der Verband das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
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Einrichtung von Entschädigungsschema
Die derzeit aktuellste Frage ist aber die Einrichtung eines Entschädigungsschemas für alle Betroffenen, zu der Slowenien im Vorjahr vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verpflichtet wurde. Das Schema muss bis zum 1. Juni bereitgestellt werden, erklärte Kogovšek Salamon zur Tageszeitung "Delo". Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Janša, die ihre Pläne zur Entschädigungszahlung trotzt Kritik überwiegen bedeckt hielt, enthüllte kürzlich, dass sie ein Schema mit Pauschalzahlungen plane.
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SDS gegen Rehabilitierung
Janšas Demokratische Partei (SDS) kämpft seit Jahren gegen eine systematische Rehabilitierung von "Ausgelöschten" und will die Möglichkeit von Geldentschädigungen komplett ausschließen. Allerdings sind seine und die Tage seiner Partei an der Regierungsmacht gezählt, deshalb wird die Lösung dieser Frage wohl in den Händen der nachfolgenden Mitte-Links-Regierung liegen.
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