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20.1.2013 |
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Streit über doppelte Staatsbürgerschaft
Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der deutschen Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten aufgebrochen.
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Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) setzt sich dafür ein, dass dieser "Doppel-Pass" für in Deutschland lebende Zuwanderer erleichtert werden soll. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. Die SPD wirft der FDP Wahlkampfmotive vor.
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Menschen türkischer Herkunft betroffen
Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Abstammung. Die Justizministerin begründete ihren Vorstoß mit dem Ziel der besseren Integration. "Spiegel Online" sagte sie: "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppel-Staatsbürgerschaft zeigen." Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden."
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Optionsrecht
Nach dem seit 2000 geltenden Optionsrecht müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. |
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Regierungssprecher |
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Mehrstaatlichkeit vermeiden
Regierungssprecher Steffen Seibert hält die bisherige Regelung nicht für reformbedürftig. "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit", sagte er. Dafür gebe es gute Gründe. "Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich." Das Justizministerium hält dagegen, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der geltenden Regelung festgeschrieben sei.
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CSU |
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Loyalitätskonflikte befürchtet
Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung. Ein Sprecher betonte: "Wer in einem Land wohnt und bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen". Alles andere führe zu Loyalitätskonflikten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte heute dem "Tagesspiegel": "Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt".
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SPD |
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Initiative begrüßt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte dagegen die Initiative der Justizministerin. "Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt." Seit dem Jahr 2000 habe die FDP immer wieder entsprechende SPD-Initiativen abgelehnt, betonte Hartmann.
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