Di | 26.11.2013 Kosovo 14.2.2013 Fünfter Jahrestag der Unabhängigkeit Der Kosovo feiert am kommenden Sonntag seinen fünften Unabhängigkeitstag. Seine volle Souveränität erlangte der jüngste Staat Europas jedoch erst im Vorjahr. Am 2. Juli 2012 beschloss die Lenkungsgruppe aus Österreich und 24 weiteren Staaten, die den Kosovo auf seinem Unabhängigkeitsweg unterstützen, die internationale Überwachung in Prishtina (Pristina) zu beenden. Diese war 2007 vom UNO-Vermittler Martti Ahtisaari empfohlen worden. Bisher von 98 Staaten anerkannt Die internationale Anerkennung des Staates ist seit Februar 2008 nicht so schnell verlaufen, wie von der kosovarischen Politik erhofft. Das Land wurde bisher von 98 Staaten anerkannt. Zwei Anerkennungen gelten allerdings als strittig. Fünf EU-Mitgliedsländer Noch nicht anerkannt Fünf der 27 EU-Mitgliedsländer - Spanien, Rumänien, Griechenland, Slowakei und Zypern - haben sich ebenfalls noch nicht dazu entschlossen. Sie wurden in der Vorwoche vom Außenausschuss des Europäischen Parlamentes erneut aufgefordert, "endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis zu nehmen". Serbien lehnt Anerkennung ab Auch Serbien, dessen südliche Provinz der Kosovo früher war, lehnt die Anerkennung seiner Unabhängigkeit ab. Dennoch war es kürzlich in Brüssel zu einem ersten Treffen des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und seiner kosovarischen Amtskollegin Atifete Jahjaga gekommen. UNO Aufnahme nicht in Sicht Die Aufnahme des jüngsten Staates Europas in die Vereinten Nationen (UNO) ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Mithilfe der Vetomacht Russland hat das Serbien bisher verhindert. Das Land wurde 2009 in die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen, im Vorjahr auch in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Keine eigene Telefon-Vorwahl Eine eigene Telefon-Vorwahl hat der Kosovo auch noch nicht. Die Telekommunikation ist gerade eines jener strittigen Themen, die im EU-vermittelten Dialog mit Belgrad, der im März 2011 begann, gelöst werden sollen. Ministerpräsidenten leiten Gespräche Seit November werden die Gespräche zwischen Prishtina und Belgrad von den Ministerpräsidenten der beiden Staaten, Hashim Thaci und Ivica Dačić, persönlich geleitet. Vereinbart wurde der Austausch von Kontaktoffizieren, was Prishtina stolz als ersten Schritt zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen gedeutet wird. An der gemeinsamen Grenze wird seit Dezember gemeinsam kontrolliert. Hoffen auf EU-Annäherungsprozess Im EU-Annäherungsprozess hofft der Kosovo derzeit auf den baldigen Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). In die Gunst der Visafreiheit dürften die Bürger des Kosovo heuer allerdings nicht kommen, stellten dieser Tage Medien in Prishtina fest. Erst 2015 dürfte es soweit sein, prognostizierte die Tageszeitung "Gazeta Express". Die Verantwortung dafür wird den kosovarischen Behörden und der weit verbreiteten Korruption angelastet. Weit verbreitete Korruption Ein Beispiel: Die Österreichische Staatsdruckerei kündigte im Jänner einen Lieferauftrag mit Prishtina über elektronische Reisepässe. Als Grund wurden anhaltende Zahlungsverzögerungen genannt. In der kosovarischen Hauptstadt laufen in diesem Zusammenhang allerdings auch Ermittlungen über Schmiergelderannahme. Verdächtigt sollen sieben Beamte des Innenministeriums sein, die Gelder von einer Vermittlerin im Passgeschäft-Auftrag gefordert haben sollen. Höchste Arbeitslosenquote in Europa Wirtschaftlich geht es dem Kosovo keineswegs gut. Das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa - diese liegt laut Angaben des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) bei 47 Prozent - kann sich bisher nicht über zahlreiche ausländische Investitionen freuen. Ein Autobahn-Auftrag im Wert von einer Milliarde Dollar (741,84 Mio. Euro) ist vorerst das einzige Großvorhaben. Ein amerikanisch-türkisches Konsortium der Firmen Bechtel und Enka baut die 118 Kilometer lange Strecke vom Grenzübergang Vermice an der albanischen Grenze über Prishtina nach Merdare an der Grenze zu Serbien. Die Ausschreibung für die Privatisierung der staatlichen Telekom wurde erst kürzlich wieder einmal verlängert. Parallelinstitutionen im Nordkosovo Der kosovarischen Regierung bereitet weiterhin auch der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden des Landes Kopfzerbrechen und Probleme. Die dortige kleine serbische Gemeinschaft lehnt im Gegensatz zu den anderen im Kosovo verstreut lebenden Serben jede Autorität der Behörden ab. Die serbischen Parallelinstitutionen im Nordkosovo sollen Hauptthema des nächsten Ministerpräsidententreffen am 19. und 20. Februar in Brüssel werden. Dunke Geschichte aus Kosovo-Krieg Eine dunkle Geschichte aus der Zeit nach dem Kosovo-Krieg (1998/99) wartet noch immer auf ihre Aufklärung. Ein EU-Ermittlerteam unter Leitung von John Clint Williamson befasst sich seit eineinhalb Jahren mit einem Bericht des Schweizer Europarats-Abgeordneten Dick Marty. Dieser hatte Ende 2010 eine Gruppe Krimineller aus der der zentralkosovarischen Region Drenica beschuldigt, Zivilisten in Albanien Organe entnommen - und dabei getötet - zu haben.

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