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13.2.2013 |
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Postings: Verfassungsschutz ermittelt
Nach fragwürdigen Facebook-Postings zweier oberösterreichischer FPÖ-Mandatare, über die der "Kurier" heute berichtet, wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit Ermittlungen beauftragt.
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Dies teilte Alois Ebner von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis der APA mit. FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner betonte, die Postings würden nicht die Meinung der FPÖ wiedergeben.
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RFJ-Bezirksobmann
von Ried |
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Hitler-Jugend-Gedicht gepostet
Angezeigt wurden die Interneteinträge vom Kulturverein "Infoladen Wels". Demnach soll der RFJ-Bezirksobmann von Ried, Michael L., auf seiner Facebook-Seite einen Auszug aus dem Hitler-Jugend-Gedicht "Sonnenwende" gepostet haben, in dem es unter anderem heißt: "So wie wir hier stehen: im Kreise zusammen, so sind wir des werdenden Volkes Beginn." Zudem soll es ein Foto geben, auf dem der Innviertler mit einem T-Shirt der Band "Ad Hominem" ("Auschwitz rules") zu sehen ist. Gegenüber dem "Kurier" beteuerte L., mit NS-Ideologie nichts zu tun haben zu wollen. "Ich hab' nicht gewusst, dass das Gedicht aus der NS-Zeit stammt - und das T-Shirt habe ich mit 17 Jahren gekauft, ohne zu wissen, was dahinter steckt", wird er zitiert.
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Gemeinderat in Franking |
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Merkel mit Davidstern
Der zweite FPÖ-Mandatar, Fabian W., Gemeinderat in Franking (Bezirk Braunau), soll auf seiner Facebook-Seite "Schindlers Liste" als "jüdischen Propagandafilm" bezeichnet und ein Bild veröffentlicht haben, auf dem behauptet wird, der "zionistische Weltkongress" hätte den Deutschen am 24. März 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt. Zudem soll er ein Foto der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gepostet haben, auf dem sie einen Davidstern mit der Aufschrift "Zion" auf der Kleidung trägt und als "Vaterlandsverräterin" bezeichnet wird. W. stritt die Aktion gegenüber dem "Kurier" gar nicht ab: "Stimmt, das hab' ich gemacht. Wenn die Partei jetzt will, dass ich meine Funktionen niederlege, mache ich das auch."
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FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner |
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Nicht Meinung der Partei
"Wenn eine Straftat vorliegt, muss dem nachgegangen werden", reagierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Die Postings würden nicht der Meinung der Partei entsprechen. Allerdings habe er andere Dinge zu tun, als sich mit Facebook zu beschäftigen und tue das auch nicht. Jeder sei für sich selbst verantwortlich. Ob den beiden Mandataren ein Parteiausschluss droht, blieb offen. Man müsse sich ansehen, ob ein Ausschlussgrund gegeben sein, so Haimbuchner. "Anschüttungen" dieser Art kenne man bei der FPÖ, schließlich befinde man sich im Vorwahlkampf.
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Mauthausen Komitee & OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus |
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Haimbuchners Rücktritt gefordert
Das Mauthausen Komitee (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus sehen "übelste Nazi-Propaganda von FPÖ-Funktionären in Oberösterreich" und forderten Haimbuchners Rücktritt. „Fast keine Woche vergeht mehr, ohne dass Leute aus der FPÖ Oberösterreich und ihrem Umfeld durch Neonazi-Aktivitäten auffallen“, so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) müsse jetzt klare Worte finden, forderte Netzwerk-Sprecher Robert Eiter: "Er kann nicht so tun, als ginge ihn der braune Sumpf hinter einem Regierungsmitglied nichts an."
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Sozialistische Jugend & Grünen |
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"Endlich merkbar durchgreifen"
Auch die Sozialistische Jugend (SJ) hat Landesparteichef Haimbuchner via Presseaussendung zum Rücktritt aufgefordert. Auch die oberösterreichischen Grünen reagierten empört. Haimbuchner müsse "endlich merkbar durchgreifen", verlangen sie.
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