|
|
|
|
|
|
 |
|
|
Österreich & Frankreich
11.2.2013 |
|
Für einheitliche EU-Asylstandards
Zwischen Frankreich und Österreich scheint es viele Gemeinsamkeiten zu geben - zumindest was den Migrations- und Asylbereich betrifft.
|
|
|
|
|
|
|
|
Beide Länder würden zu jenen EU-Mitgliedsstaaten zählen, die die meisten Asylwerber aufnehmen und die meisten Asylanträge bearbeiten, erklärte Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem sozialistischen Amtskollegen Manuel Valls heute in Wien.
|
|
|
|
|
|
|
|
Gerechtere Aufteilung der Asylwerber
Daher wolle man sich künftig auch gemeinsam für einheitliche Verfahrensstandards und eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Staaten einsetzen, so die Ministerin. Das Recht auf Asyl sein ein fundamentales Menschenrechte, fügte Valls hinzu, das keinesfalls mit reiner Migrationspolitik verwechselt werden dürfte. Allerdings gelte es auch, sich vor "Auswüchsen des Rechtes auf Asyl" zu schützen, erklärte der 50-jährige Sozialist, dem Kritiker - vor allem wegen seines harten Durchgreifens gegenüber Roma - vorwerfen, seine Politik würde sich kaum von seinen konservativen Vorgängern unterscheiden.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Besetzung von öffentlichen Einrichtungen
Kirchen oder andere öffentliche Einrichtungen, die von Asylwerbern oder "sans-papiers" - Menschen, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden und die sich nun illegal im Land aufhalten - besetzt werden, die legalen Aufenthalt im Land fordern, auch das gibt es in Frankreich wie in Österreich. Doch während sich die Flüchtlinge in der Votivkirche weiterhin im Hungerstreik befinden, beendeten die "sans-papiers" diesen bereits Mitte Jänner. |
|
|
|
|
|
|
sans-papiers |
|
Den Forderungen nicht nachgegeben
Mithilfe von Hilfsorganisationen habe man erreicht, dass der Hungerstreik beendet werde, sagt Valls, der den Streikenden - wie auch Mikl-Leitner - angeboten hatte "Fall für Fall zu prüfen". Obwohl er dem Dialog gegenüber stets offen gewesen sei, wäre es für ihn jedoch nie infrage gekommen, den Forderungen der "sans-papiers" nachzugeben. Mittlerweile hätten einige der Protestierenden einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten, andere seien abgeschoben worden.
|
|
|
|
|
|
Legaler Aufenthaltsstatus |
|
Keine Änderungen am bestehenden System
Möglich wurde dies auch aufgrund eines Anfang Dezember in Kraft getretenen Rundschreibens, in dem das Innenministerium lokalen Behörden empfiehlt, gewisse Gruppen von "sans-papiers" einen legalen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Davon profitieren vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern, die sich bereits seit fünf Jahren in Frankreich aufhalten und deren Kindern seit mindestens drei Jahren die Schule besuchen, und Alleinstehende, die eine Beschäftigung nachweisen können. Für Österreich, das vor wenigen Tagen den Vorsitz der europäischen Asylagentur EASO von Frankreich übernommen hat, schließt Mikl-Leitner einen ähnlichen Vorstoß allerdings aus. "Änderungen am bestehenden System wird es in Österreich nicht geben", so die Innenministerin auf eine Frage der APA.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
