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5.2.2013 |
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Gewalt an Frauen bekämpfen
Das EU-Parlament hat zu Beginn seiner Sitzungswoche gestern Abend in Straßburg alle Staaten aufgefordert, den Kampf gegen Gewalt an Frauen voranzutreiben.
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding verwies auf zahlreiche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt. Sie nannte die europäische Schutzanordnung in Strafsachen, den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und den Opferschutz. Eine zivilisierte Gesellschaft dürfe Gewalt nicht hinnehmen.
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Genitalverstümmelung |
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"Unter keinerlei Umständen" rechtfertigen
Darüber hinaus dürfe "unter keinerlei Umständen durch kulturelle oder religiöse Traditionen oder Praktiken die Genitalverstümmelung von Frauen gerechtfertigt werden. Das muss in unseren EU-Staaten verboten sein". Derzeit gebe es nach Schätzungen allein in der EU 500.000 Mädchen und Frauen, die diese schreckliche Verstümmelung erleiden mussten. In der UNO müsse die EU als "ein Team" auftreten, um gemeinsam gegen Gewalt an Frauen aufzutreten, forderte Reding.
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Parteien |
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Häusliche Gewalt am verbreitesten
Vertreter der Europäischen Volkspartei forderten ein klares Signal an die Bürger der ganzen Welt. Es gehe darum, die Gewalt gegen Frauen zu beenden, nicht nur durch Worte, sondern durch Taten. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass häusliche Gewalt eine der verbreitetsten gegen Frauen sei. Eine von fünf Frauen in Europa sei davon betroffen, eine von zehn Frauen sei Opfer von sexueller Gewalt. In Rumänien sei zuletzt ein Anstieg von 26 Prozent gegen Gewalt an Frauen verzeichnet worden. Dieser konstante Verstoß gegen die menschliche Würde sei nicht hinnehmbar.
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Europaratskonvention |
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Ratifizierung notwedig
Die Liberalen betonten, es gehe um Grundwerte der EU. Gewalt gegen Frauen habe Folgekosten von 34 Milliarden Euro ausgelöst, darüber könne man nicht hinwegsehen. Es dürfe keine Toleranz mehr gegen solche Menschenrechtsverstöße geben. Von den Grünen sagte die Abgeordnete Ulrike Lunacek, hunderte Millionen Frauen auf der Erde seien täglich Opfer von Gewalt. Die häusliche Gewalt allein in der EU koste 16 Milliarden Euro jährlich. Die Europaratskonvention zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen müsse ratifiziert werden. Bisher hätten nur zehn Staaten unterzeichnet, kaum ein Land habe ratifiziert.
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EU-Parlamentarier
Nick Griffin |
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Probleme mit Islam
Das einheitliche Diskussionsbild wurde etwas gestört durch den Hinweis des britischen fraktionslosen EU-Parlamentariers Nick Griffin auf Probleme mit dem Islam gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen. Schon der islamische Religionsgründer Mohammed habe sich so verhalten, meinte der Mandatar, was von anderen Abgeordneten aber ignoriert wurde. Eine andere EU-Mandatarin erwiderte, dass Gewalt gegen Frauen nicht eine Frage einer bestimmten Religion sei. Es sollte keine Religion hier mit hineingezogen werden.
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