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3.3.2013 |
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Volksentscheid über Zuwanderung
Zuwanderung wäre für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) ein "gutes Thema" für einen weiteren Volksentscheid.
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Auch temporäre scharfe Grenzkontrollen wären geeignet für ein Bürgervotum, sagte er im Interview mit der APA.
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"Unabdingbare Lebensinteressen"
"Zuwanderungspolitik eignet sich schon auch für einen Volksentscheid, weil es die unabdingbaren Lebensinteressen der hier lebenden Österreicher aber auch der hier rechtmäßig lebenden Nicht-Österreicher handelt", argumentiert Graf seinen Vorstoß. Zudem gebe es vielerlei Themen, die sich für direkt-demokratische Entscheide eigneten, etwa "dass es in unregelmäßigen Abständen scharfe Grenzkontrollen gibt, um zum Beispiel dem Kriminaltourismus eine Absage zu erklären oder dagegen eine wirksame Waffe in die Hand zu nehmen."
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Flüchtlinge in Votivkirche |
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Kirche soll mit "Problem alleine fertig werden"
Rund um die Besetzung der Votivkirche durch Flüchtlinge kritisiert Graf - wie sein Parteichef Heinz-Christian Strache - Kardinal Christoph Schönborn, der nicht außerhalb des Rechtsstaates stehe: "Wenn man Beihilfe für einen rechtswidrigen Zustand leistet, ist man Mittäter." Allerdings glaubt der Dritte Nationalratspräsident bei dem Wiener Erzbischof nicht an eine "subjektive Tatseite". "Die ist bei Kardinal Schönborn, glaube ich, nicht vorhanden." Nun müsse man aber auch selbst mit der Situation fertig werden. "Wenn die Kirche quasi denen Herberge bietet und das sogar noch forciert, dann soll sie mit dem Problem alleine fertig werden, das sie sich selbst macht."
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Koalitionsbedingung |
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Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
Als Koalitionsbedingung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nennt Graf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich. "Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein. Das werde ich in meiner Partei vorschlagen." So habe die 650-Jahr-Feier "Tirol bei Österreich" einen "ganz schalen Beigeschmack, weil das ja eine Feier eines Rumpf-Tirols ist". Graf ortet in Südtirol eine "sehr starke Strömung" für die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts.
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