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1.2.2013 |
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Menschenrechtsverstöße in Russland
Russland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit Sowjetzeiten. "Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit".
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HRW-Jahresbericht
So hieß es gestern bei der Vorstellung des HRW-Jahresberichts in London. Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien "beispiellos". Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden. "In Russland sehen wir den größten Rückschlag seit dem Ende der Sowjetunion", sagte Exekutivdirektor Kenneth Roth. Auch die EU, die USA und die arabischen Staaten werden in dem Bericht kritisiert. |
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"Putin ist ganz klar in Panik"
Russlands Präsident Wladimir Putin habe Angst vor einem Aufbegehren seines Volkes, sagte Roth. "Putin ist ganz klar in Panik." Und: "Putin ist entschlossen, alles ihm mögliche zu tun, um die Menschen von organisierten, sichtbaren Aktivitäten abzuhalten." Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik als unbegründet zurück.
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Länder des
"Arabischen Frühlings" |
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Mehr Demokratie gefordert
Die neuen Regierungen in den Ländern des Arabischen Frühlings rief Roth zu mehr Demokratie auf. "Die Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen", betonte Roth. "Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen. Die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen." So weise die umstrittene ägyptische Verfassung positive Elemente auf - etwa das klare Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung. Es fehle aber unter anderem eine zivile Kontrolle für das Militär.
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Kritik auch an EU und USA
Auch die EU bekam von der Menschenrechtsorganisation ihr Fett weg. Die europäischen Regierungen sprächen Probleme beispielsweise in China bei der Menschenrechtslage nicht laut an. Auch in Zentralasien, etwa in Pakistan, habe die EU in Sachen Menschenrechte versagt. Die USA weigerten sich weiterhin, Foltermethoden aus der Ära von Präsident George W. Bush zu untersuchen, bemängelte Roth. |
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Menschen ohne Anklage gefangen
Human Rights Watch prangerte zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in den Länder des Nahen Ostens und der Golf-Region an, darunter in Saudi-Arabien und Bahrain. In Libyen würden viele Regionen noch immer von Milizen kontrolliert, es fehle an Rechtsstaatlichkeit. Regierung und Milizen hielten Tausende von Menschen ohne Anklage und Begründung gefangen.
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Syrien-Konflikt |
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Blockierung des Weltsicherheitsrates
Im Syrien-Konflikt führe die Blockierung des Weltsicherheitsrates durch Russland und China dazu, dass das Problem nicht dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden könne. Der Bericht übt ferner Kritik an Regierungen in aller Welt für deren Weigerung, den Schutz der Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen.
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