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23.1.2013 |
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23.1.1993 - 20 Jahre Lichtermeer
Die größte Demonstration der Zweiten Republik jährt sich heute zum 20. Mal. Bis zu 300.000 Menschen haben am 23. Jänner 1993 auf dem Wiener Heldenplatz mit dem "Lichtermeer" gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert.
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"Anständigkeit zuerst"
Mit Kerzen und Fackeln setzten sie unter dem Motto "Anständigkeit zuerst" ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Unmittelbarer Anlass war das Ausländervolksbegehren der FPÖ ("Österreich zuerst"), die Kundgebung richtete sich aber auch gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der Großen Koalition. |
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Großdemonstrationen in Deutschland
Vorbild waren die Großdemonstrationen des Dezember 1992 in Deutschland. Vor allem in Ostdeutschland war es im Spätsommer und Herbst immer wieder zu Übergriffen Rechtsradikaler auf Asylwerberheime gekommen. Breiter Protest regte sich allerdings erst, als Ende November bei Anschlägen auf zwei von türkischen Familien bewohnte Wohnhäuser in Mölln (Schleswig-Holstein) drei Menschen starben. In mehreren deutschen Städten demonstrierten daraufhin Hunderttausende mit Lichterketten gegen die rechtsradikalen Gewalttäter.
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Plattform SOS Mitmensch
Triebfeder des Wiener Lichtermeers war die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch. Die prominent besetzte Plattform hatte sich im Dezember 1992 aus Protest gegen das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ zusammengefunden und die Großdemonstration am Heldenplatz organisiert. Das erste Treffen fand im Haus von André Heller statt. Mit dabei waren (neben Heller) Friedrun und Peter Huemer, Willi Resetarits, Josef Haslinger, Helmut Schüller und Rudolf Scholten. Heller erklärte dazu: "Damals gab es ein paar Bürger, die Lust hatten, sich dem entgegen zu stellen, was sich da an Bewusstseinsverrottung, Menschenverachtung, Niedertracht, Gemeinheit gerade breit gemacht hat. Das war der Geburtsmoment von SOS Mitmensch.“ Dieser Initiative schlossen sich Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter und Kirchenvertreter an.
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Josef Haslinger |
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"Quer durch die Bevölkerung"
Haslinger wollte die Leistung der Initiatoren bei der Gründung von SOS und der Organisation des Lichtermeeres "nicht allzu hoch" einschätzen. "Die Sache ging quer durch die Bevölkerung" und hätte ohne breite Unterstützung nicht funktioniert. In Österreich habe nach der Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky (SPÖ), der erstmals eine Mitschuld Österreichs an den Nazi-Verbrechen eingestanden hat, und nach dem Fall des Eisernen Vorhanges kurz das Gefühl vorgeherrscht, dass man die Nachkriegsgeschichte bewältigt habe. Dann seien neue rassistische Töne und eine Welle der Ausländerfeindlichkeit gekommen. Das sei vielen in Österreich zu viel gewesen, schilderte Haslinger die damalige Situation.
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SOS Mitmensch |
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Für Gleichberechtigung & Chancengleichheit
Seither engagiert sich SOS Mitmensch für die Stärkung von Menschenwürde und gegen Rassismus. SOS Mitmensch wurde zu einer Menschenrechtsorganisation, die politische Kampagnenarbeit leistet, um die Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen zu fördern. Nach eigener Einschätzung gab es "einige Rückschläge, aber auch viele Erfolge für den Schutz von Menschen und für eine offenere Gesellschaft." Als größten Erfolg wertete SOS-Sprecher Alexander Pollak, dass eine breite Menschenrechts-Zivilgesellschaft entstanden sei, die sich gegen Rassismus und für die Rechte von Flüchtlingen engagiere. Das sei ein Erfolg des Lichtermeers, von SOS Mitmensch aber auch von anderen Organisationen.
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Verschärfungen in der Ausländerpolitik
Das zwei Tage nach dem Lichtermeer angelaufene Volksbegehren "Österreich zuerst" wurde mit 416.531 Unterschriften nur zu einem mäßigen Erfolg. Ursprünglich hatte die FPÖ über eine Million Unterschriften angepeilt. Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten dennoch, auch wenn die Hauptforderungen - ein "Zuwanderungsstopp" und eine Verfassungsbestimmung "Österreich ist kein Einwanderungsland" - trotz FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt wurden. Die unmittelbaren Konsequenzen waren für die FPÖ jedenfalls unangenehm: Direkt nach dem Volksbegehren spaltete sich das Liberale Forum ab. Der de-facto Rauswurf aus der Liberalen Internationale im Juli 1993 besiegelte die bis heute andauernde internationale Isolation der Partei.
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