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Di | 26.11.2013
EGMR. (Bild: dpa/R. Haid)
22.1.2013
Wegen Kurdisch-Verbot verurteilt
Die Türkei muss wegen eines Verbots der kurdischen Sprache fünf kurdischen Politikern insgesamt 50.000 Euro Schadensersatz zahlen. Zu diesem Urteil kam heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Verstoß gegen die Meinungsfreiheit
Die kurdischen Politiker im Alter zwischen 40 und 61 Jahren aus Diyabakir und Ankara hatten im parlamentarischen Wahlkampf 2007 bei Veranstaltungen ihre Muttersprache gesprochen. Dafür wurden sie zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Ein generelles Verbot nichtamtlicher Sprachen, das mit Haftstrafen bestraft werde, sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, befand der EGMR.
Die Türkei hat dieses Gesetz 2010 abgemildert, was die Richter in Straßburg begrüßten. Die Türkei ist nach einer Übersicht des EGMR der einzige von 22 Staaten, der den Gebrauch einer Minderheitensprache bei Wahlveranstaltungen unter Strafe stellt. Amtssprache in der Türkei ist Türkisch.