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2.1.2012 |
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Menschenrechtliche Defizite geortet
Die Volksanwaltschaft verfügt seit 1. Juli 2012 über das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz der Menschenrechte. Aufgrund von "teils gravierenden menschenrechtlichen Defiziten" wurden erste Prüfverfahren gestartet, hieß es gestern in einer Aussendung.
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Kontrollen der Kommissionen
Die eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder psychiatrischen Anstalten durch. |
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"Prüfverfahren eingeleitet"
"Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, wo es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechend Prüfverfahren eingeleitet", erklärte Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Bei den Kontrollbesuchen erkannten die Kommissionen in mehreren Fällen "strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite" und regten Verbesserungen an.
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Defizite
Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnder offener Vollzug. Auch mangelnde Gesundheitsversorgung oder sanitäre Einrichtungen wurden festgestellt, erklärte eine Sprecherin gegenüber der APA. |
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Einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen
"Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen", so Stoisits. Ein entsprechendes Prüfverfahren wurde daher eingeleitet. Ziel sei es, einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen auszuarbeiten und dem Innenministerium Verbesserungsvorschläge vorzulegen.
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Prüfthemen und Besuchsprogramme
Die Volksanwaltschaft hat für die Kontrollbesuche gemeinsam mit den Kommissionen Prüfthemen und Besuchsprogramme erarbeitet. Außerdem führt sie regelmäßige Trainingsmodule durch. Auch für 2013 sind weitere Trainingsmodule geplant, hieß es.
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Sechs Sitzungen
Der neue Menschenrechtsbeirat, das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, hat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden etwa Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert. |
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