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25.10.2012 |
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Unsensibilität gegenüber Roma
SPD und deutsche Grüne haben dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen unsensiblen Umgang mit der Roma-Minderheit vorgeworfen.
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Friedrichs Forderung nach schärferen Regeln für Asylwerber aus Serbien und Mazedonien, unter denen viele Roma sind, sei von "technokratischer Kälte gegenüber den Ärmsten der Armen" gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck heute in Berlin.
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"Populistisch munter" Stimmung
Ausgerechnet am Tag nach Einweihung des Denkmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin mache Friedrich "populistisch munter" Stimmung gegen die Roma. |
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Kritik an Timing und Inhalt
Auch der Vize-Sprecher der SPD-Fraktion für Innenpolitik, Rüdiger Veit, kritisierte Timing und Inhalt von Friedrichs Äußerungen. "Erst gestern haben wir das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht", erklärte Veit. "Und einen Tag später betreibt Innenminister Friedrich erneut Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber, unter denen viele Roma sind." Er wünsche sich, "dass sich der Innenminister seiner christlich sozialen Werte erinnert".
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Verschärfungen für Asylwerber aus Serbien & Montenegro
Friedrich hatte zuvor seine Forderung nach schärferen Regeln für Asylwerber aus Serbien und Mazedonien bekräftigt. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat wie Serbien und Mazedonien komme, "soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er heute der "Welt". Zudem verlangte der Minister eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge. Hintergrund der Diskussion ist der starke Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien, deren Anerkennungsquote gegen null tendiert. |
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Unterstützung von Mikl-Leitner
Unterstützung bei der Forderung nach einem Aussetzen der Visa-Freiheit erhält Deutschland von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Zweifelsohne ist die Einführung einer Schutzklausel eine wichtige und richtige Maßnahme. Daher unterstützen wir hier Deutschland mit voller Kraft", erklärte die Ressortchefin heute beim Rat der europäischen Innenminister in Luxemburg. "Man muss klar unterscheiden zwischen jenen, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen", das heiße Schutz für jene, die verfolgt werden, und jenen, die das System missbrauchen, so Mikl-Leitner.
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Zunächst für sechs Monate
Die Aussetzung der Visa-Freiheit würde laut der Angabe von EU-Diplomaten über zunächst sechs Monate und dann eventuell weitere maximal zwölf Monate erfolgen. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die Situation, welche die Grundlage für einen plötzlichen Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge ist, zu ändern. Beantragt würde laut einem Vorschlag die Aussetzung durch einen Mitgliedsstaat bei der EU-Kommission. Eine Expertengruppe berät anschließend darüber und die Entscheidung trifft dann der Europäische Rat. |
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Änderung der Visum-Verordnung
Verbessert sich die Situation nicht, könnte eine ordentliche Änderungen der Visum-Verordnung gewählt werden. Dabei wird das Land im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wieder auf die Visa-Liste aufgenommen. Das bedeutet, selbst wenn der Aussetzungsmechanismus nach 18 Monaten ausläuft, sei das nicht zwangsläufig die automatische Rückkehr zur Visum-Freiheit. |
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