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6.6.2012 |
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Einschränkung von Demonstrationsrecht
Im Europarat ist Kritik an der drastischen Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland laut geworden. Die heute beschlossenen hohen Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmer verletzten das Meinungs- und Versammlungsrecht.
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Dies erklärten die Russland-Berichterstatter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, der Schweizer Sozialist Andreas Gross und der ungarische Konservative György Frunda. Sie forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
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Massendemonstrationen |
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"Fenster" zur Stćrkung von Demokratie
Die Massendemonstrationen der vergangenen Monate hätten ein "Fenster" zur Stärkung der Demokratie in Russland eröffnet, betonten die beiden Abgeordneten. Diese Chance werde mit der Einschränkung des Demonstrationsrechts zunichte gemacht. Das auch in Russland heftig umstrittene Gesetz sieht Geldstrafen von umgerechnet 7.300 Euro für Teilnehmer sowie von gut 25.000 Euro für Veranstalter nicht genehmigter Demonstrationen vor.
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Europarats-Mitglied seit 1996
Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat. Damit hat sich das Land verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, in welcher die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verankert sind. |
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Die Grünen |
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Offizielles Österreich schaut einfach zu
"Russland schränkt Grundrechte wie die Versammlungs-und Meinungsfreiheit zunehmend ein, und das offizielle Österreich schaut einfach zu", kritisierte Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) anlässlich der Verschärfung des Demonstrationsrechts heute in einer Aussendung. "Seit Monaten hält Russland zudem Mitglieder der (Musik-)Gruppe Pussy Riot gefangen", ergänzt Schwentner. "Die jungen Frauen müssen sofort frei gelassen und entschädigt werden. (...) Es liegt auch an Außenminister Spindelegger und Kulturministerin Schmied, bei den russischen Behörden gegen die Inhaftierung der KünstlerInnen zu protestieren."
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In "Riesenschritten" weg von Demokratie
Unter Putin entferne sich Russland in "Riesenschritten von einer demokratischen und pluralistischen Kultur". "Weil Putin und der orthodoxe Patriarch es offenkundig so wollen, werden junge Frauen eingesperrt. Das kann nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wer Künstlerinnen einsperren lässt, kann nicht als Teil der demokratischen Welt akzeptiert werden", so Schwentner. Die Mitglieder der Frauen-Punkrock-Formation "Pussy Riot" sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft, weil sie in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale ein "Punk-Gebet" gegen Putin gesprochen hatten.
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