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Krieg der Worte |
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"Das Meer geben wir nicht her"
Vor dem Referendum über das Grenzabkommen mit Kroatien ist in Slowenien ein Krieg der Worte um die Verteidigung des slowenischen Staatsgebiets entbrannt.
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"Existenz Sloweniens" auf dem Spiel
Bei der Volksabstimmung stehe die "Existenz Sloweniens" auf dem Spiel, warnte etwa der angesehene frühere Parlamentspräsident France Bučar vor einem Ja zum Abkommen. Der bekannte Philosoph Tine Hribar warf den Abkommensbefürwortern gar "Kollaboration mit dem Besatzer" vor, und Oppositionsführer Janez Janša bemüht Vergleiche mit dem "Verlust" Kärntens bei der Volksabstimmung im Jahr 1920. |
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"Man hat uns Kärnten, Triest und Görz weggenommen"
"Man hat uns Kärnten, Triest und Görz weggenommen. Das Meer geben wir nicht her", wirbt die rechtsgerichtete oppositionelle Demokratische Partei (SDS) Jansa auf großen Plakaten für ein Nein zum Schiedsabkommen am kommenden Sonntag. Wird das Abkommen umgesetzt, verliere Slowenien seien eigenen Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria. Dieser Zugang ist laut Janša "ein historisches Recht Sloweniens", nur werde er seit 1991 von Kroatien blockiert. In dem Schiedsverfahren werde Slowenien dieses Recht nicht zugesprochen bekommen. Daher gehe es beim Referendum um nicht weniger als "das Erbe unserer Vorfahren und die Mitgift für künftige Generationen", sagte Janša der Tageszeitung "Večer".
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"Wir haben Kärnten um einige tausend Stimmen verloren"
"Wir haben Kärnten um einige tausend Stimmen verloren, dasselbe kann mit dem Meer geschehen, wenn das Referendum nicht ernst genommen wird", sagte Janša mit Blick auf die Volksabstimmung im Jahr 1920, als sich die Bevölkerung des mehrheitlich slowenischsprachigen Südkärnten gegen einen Anschluss an Jugoslawien aussprach. Der Ex-Premier liegt damit auf einer Linie mit dem Nationalistenführer Zmago Jelinčić, der eine "Wiedergutmachung von historischem Unrecht" bei der Grenzlösung verlangt.
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Neue bilaterale Verhandlungen mit Kroatien
Als Alternative bieten die Gegner neue bilaterale Verhandlungen mit Kroatien an. Dabei soll das südliche Nachbarland mit der Drohung einer neuerlichen EU-Blockade zu größeren Zugeständnissen gezwungen werden, nachdem die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung seit fast zwei Jahrzehnten erfolglos geblieben sind.
Für Slowenien eilt es dabei nicht, sagt Janša: "So wie man sie (die Kroaten, Anm.) nicht dazu zwingen kann, dass sie Slowenen das historischen Recht des Zugangs zum offenen Meer zuerkennen, kann man auch das slowenische Parlament nicht dazu zwingen, dass es mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den kroatischen EU-Beitritt stimmt. Solange wir auf die Verwirklichung unseres Rechts warten werden, kann auch Kroatien auf seines warten."
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Bucar & Hribar
Die Abkommensgegner befinden sich im Aufwind, seit sie die öffentliche Unterstützung von mehreren angesehenen Intellektuellen erhalten haben. "Mir ist es nicht egal, wenn dieses Land zum Teufel geht. Der Regierung ist es aber offenbar", sagte etwa der als "Vater der slowenischen Verfassung" geltende erste Parlamentspräsident Bučar. Vor dem Hintergrund der einseitigen Akte Kroatiens im Grenzgebiet sei es lächerlich, ein Schiedsverfahren überhaupt in Betracht zu ziehen. "Das ist so, wie wenn Sie mir die Brieftasche stehlen und wenn ich mich dann beschwere, schlagen Sie mir vor, doch ein Schiedsverfahren zu vereinbaren, um zu klären, wem sie gehört", sagte Bučar. Ins gleiche Horn stieß auch der prominente Philosoph Hribar, der sich für eine "Vertreibung Kroatiens aus den besetzten Gebieten" (an der Grenze, Anm.) aussprach und das Abkommen als "Akt der Kollaboration mit dem Besatzer" bezeichnete.
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Zielscheibe der Kritik ist Ministerpräsident
Wichtigste Zielscheibe der Kritik ist natürlich Ministerpräsident Pahor, der das Schiedsabkommen im Alleingang mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor ausverhandelt hatte. Im slowenischen Küstenland sind Plakate aufgetaucht, auf denen Pahor im Torjubel im kroatischen Fußballtrikot zu sehen ist, unter dem Slogan "Alle Achtung, Borut!" auf Kroatisch. Der von den Abkommensgegnern als "Verräter", "Kollaborateur" und "Lügner" gescholtene Regierungschef betont, dass er sich für nichts schämen müsse. Er habe den Kontakt Sloweniens mit dem offenen Meer im Abkommenstext verankert und könne somit beruhigt vor die Bürger treten. Janša sei offenbar neidisch, weil er selbst als Regierungschef der Jahre 2004 bis 2008 den Grenzkonflikt nicht habe lösen können.
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Ein Ja zum Abkommen sei "eine Entscheidung für die Zukunft", betont Pahor. Bei einem Nein drohe dagegen ein Rückfall in die Zeit der Spannungen und Zwischenfälle an der slowenisch-kroatischen Grenze. Unterstützt wird Pahor von links-liberalen Intellektuellen und Politikern, darunter auch Staatspräsident Danilo Türk und der immer noch sehr populäre Ex-Präsident Milan Kučan. Sie halten sich jedoch mit Angriffen auf die Gegenseite betont zurück. Am schärfsten äußerte sich der Chef der liberalen Regierungspartei "Zares" ("Fürwahr"), Gregor Golobić, der den Rechtsparteien vorwarf, aus rein politischen Gründen gegen das Abkommen zu sein. Sie hätten wohl auch gegen das Unabhängigkeitsreferendum Sloweniens von Jugoslawien agitiert, wenn sie im Jahr 1990 nicht an der Regierung, sondern in der Opposition gewesen wären, so Golobić.
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