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Statut der Vojvodina feierlich verkündet
Bei einer feierlichen Sitzung des Parlamentes der nordserbischen Provinz Vojvodina ist in Novi Sad das seit langem erwartete Provinzstatut feierlich verkündet worden, das der Vojvodina erneut größere Befugnisse sichert.
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Das Status war vom Provinzparlament bereits im Oktober 2008 erlassen worden, erlebte danach jedoch mehrere Korrekturen. Ende November wurde das von der nationalistischen Opposition heftig als "separatistisch" kritisierte Statut auch im serbischen Parlament mit Stimmen der Regierungskoalition bestätigt. Für die Verkündung des Statutes haben sich im Provinzparlament am Montag 86 Abgeordnete ausgesprochen, drei waren dagegen. |
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369 Befugnisse - keine Gesetze
Die Statut-Regelung ermöglicht der multiethnischen Provinz den Abschluss regionaler Abkommen, die Errichtung einer eigenen Vertretung in Brüssel und in europäischen Regionen sowie die Schaffung einer Entwicklungsbank und einer eigenen Akademie der Wissenschaften und Künste. Novi Sad soll sich künftig laut dem Statut allerdings nicht als Hauptstadt der Provinz, sondern lediglich als ihr "Hauptverwaltungszentrum" bezeichnen können.
Die nordserbische Provinz soll nach Angaben der Provinzbehörden künftig insgesamt 369 Befugnisse haben, rund 150 mehr als bisher. Führende Provinzpolitiker zeigten sich mit dem Statut im Großen und Ganzen zufrieden, wenngleich es nicht alle Wünsche erfülle. So darf das Provinz-Parlament weiterhin keine Gesetze erlassen.
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Im früheren Jugoslawien hatten die Provinzen Vojvodina und Kosovo die gleiche Stellung. Das Regime von Slobodan Milosevic hob Ende der 80er Jahre die Autonomie der beiden Provinzen größtenteils auf. Der Kosovo rief im Februar 2008 seine Unabhängigkeit aus. |
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