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9.2.2011 |
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Verfassungsklage gegen Mediengesetz
Mit einer Verfassungsklage will die ungarische
Zeitung "Népszabadság" das umstrittene Mediengesetz des Landes zu Fall bringen. Es schränke die Grundrechte der Pressefreiheit und der freie Meinungsäußerung in unnötiger und unverhältnismäßiger Weise ein, wird argumentiert.
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Als Kläger treten der Chefredakteur Karoly T. Vörös und der Verband der Angestellten der Zeitung auf, berichtete die links-liberale "Népszabadság", die auflagenstärkste Abonnementzeitung des Landes.
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Gesetz ahndet rechtmäßiges Verhalten
Unter anderem beanstanden die Kläger in insgesamt 16 Punkten die Befugnisse der Medienkontrollbehörde und die "unsichere" Definition der Medienerzeugnisse.
Zudem könnten die Behörden gegen
"Interessenverletzungen" durch redaktionelle Inhalte vorgehen. Das Gesetz ahnde rechtmäßiges Verhalten, dies widerspreche der
Verfassung.
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