|
|
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
Botschafter wird Verfassungsrichter
Der slowenische Verfassungsgerichtshof bekommt nach monatelangem Tauziehen vier neue Richter. Das Parlament hat die Kandidaten gewählt. Unter ihnen ist auch der slowenische Botschafter in Wien, Ernest Petrič.
|
|
|
|
|
|
|
|
Monatelanges Ringen um die Richter
Neben Petrič wurden drei Richter vom Obersten Gerichtshof, Jasna Pogačar, Mitja Deisinger und Jan Zobec, zu Verfassungsrichtern gewählt. Die Richterposten wurden im Herbst vakant, als für drei der neun Verfassungsrichter die Amtszeit auslief und ein vierter, Franc Grad, nur wenige Monate nach seiner Ernennung das Handtuch warf. Dieser wollte mit dem Schritt gegen die chronische Überbelastung des Höchstgerichts protestieren.
|
|
|
|
|
|
|
|
Drnovšek war noch gescheitert
Dem neuen Präsidenten ist im ersten Versuch das gelungen, woran sein Vorgänger, der vor kurzem verstorbene Janez Drnovšek, noch gescheitert war. Im Herbst legten die zwei größten Regierungsparteien - die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša und die christlichdemokratischen Partei "Neues Slowenien" (NSi) - mehrmals ihr Veto gegen die Wunschkandidaten des Ex-Präsidenten ein.
|
|
|
|
|
|
|
|
Opposition hat teilweise Bedenken
Die linke Opposition äußerte Bedenken gegenüber zwei der Kandidaten und kündigte an, sie nicht unterstützen zu wollen. Bei Pogačar bemängelte der Fraktionschef der Liberaldemokraten (LDS), Jožef Školč, die bescheidene Erfahrung als Richterin und das Fehlen wissenschaftlicher Publikationen. Bei Deisinger sei dagegen fraglich, wie er in bestimmten Fällen entscheiden würde. Deisinger sei einer der Autoren des Vorschlags für das neue Strafgesetzbuch, das auf scharfe Kritik bei den führenden slowenischen Rechtsexperten gestoßen ist. Mit dem neuen Strafgesetzbuch soll das Strafrecht verschärft werden und unter anderem die lebenslängliche Haftstrafe eingeführt werden.
|
|
|
|
|
|
|
|
Kritik auch an "Karriererichtern"
Auch etliche andere Rechtsexperten, darunter ehemalige Verfassungsrichter, zeigten Bedenken gegenüber der Auswahl einiger Kandidaten. Sie kritisierten, dass drei der vier Kandidaten aus den Richterreihen kämen. Damit würde die künftige Besetzung des Verfassungsgerichtshofs mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von den "Karriererichtern" dominiert. Die Höchstrichter sollten stattdessen aus verschiedenen Rechtsumgebungen kommen, betonte die ehemalige Verfassungsrichterin Dragica Wedam Lukič. Laut dem früheren Verfassungsrichter Matevž Krivič würde in der neuen Besetzung vor allem die akademische Sphäre zu kurz kommen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Kein Zweifel an Petrič' Fachkompetenz
An der Fachkompetenz von Petrič, vor allem im Völkerrecht, hat Krivič allerdings nichts auszusetzen. Vor seiner diplomatischen Karriere war Petrič Völkerrechtsprofessor. Er betonte allerdings gegenüber der Tageszeitung "Dnevnik", dass das Verfassungsgericht nur alle zwei Jahre Fragen aus diesem Gebiet behandle. Die Amtszeit als Botschafter im Wien wurde wegen der slowenischen Ratspräsidentschaft verlängert. Wie ein Sprecher des Außenamtes erklärte, solle er bis zum Ende der Ratspräsidentschaft in Österreich bleiben. Eine Ausschreibung für seinen Nachfolger sei bereits veröffentlicht worden, hieß es.
|
|
|
|
|
|
