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Halbe Nationalpartei wird "Lipa"
Knapp drei Monate nach ihrem historischen Erfolg bei der Präsidentenwahl, bei der Parteichef Zmago Jelinčič fast 20 Prozent der Stimmen erreichte, ist die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) zerfallen.
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Drei der sechs SNS-Abgeordneten verließen am Montag die Parlamentsfraktion und gründeten einen eigenen Klub mit dem Namen "Lipa" (Linde, dem Symbol des slowenischen Volkes). Natürlich gibt es zwei Versionen der Vorgänge. Die Dissidenten werfen Jelinčič vor, mit der Regierung gepackelt zu haben, während der Parteichef einen innerparteilichen Putschversuch ortet.
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Die Regierung habe die SNS als das Zünglein an der Waage missbraucht und Jelinčič habe dies ermöglicht, erklärte der Wortführer der SNS-Dissidenten, der bisherige Vizeparteichef Sašo Peče am Montag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Die Unstimmigkeiten schwelten bereits seit eineinhalb Jahren, berichtete Peče beim gemeinsamen Auftritt mit seinem Parlamentarierkollegen Barbara Žgajner Tavš und Boštjan Zagorac. Ein vierter SNS-Abgeordneter, Bojan Barovič, zog erst am Montag seine ursprüngliche Ankündigung zurück, ebenfalls aus der Partei austreten zu wollen. Barovič kritisierte ebenfalls, dass er die von Jelinčič betriebene Politik den Wählern nicht mehr vermitteln könne.
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Der Parteichef warf den Dissidenten vor, sich zum Handlanger des neuen Chef der mitregierenden Slowenischen Volkspartei (SLS), Bojan Šrot, gemacht zu haben, der die SNS übernehmen wolle. "Sie wollen uns daran hindern, die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens durchzuführen", sagte Jelinčič. Peče hätte schon vor einiger Zeit versucht, die Partei zu übernehmen.
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Peče wies die Vorwürfe zurück und beteuerte, dass das Treffen der SNS-Dissidenten im Büro Šrots am Sonntag nichts zu bedeuten habe. Er betonte, dass sich die drei Abgeordneten mit niemandem verbinden werden und keinem Druck nachgeben werden. Bisher sei die SNS immer diejenige gewesen, die bei Entscheidungen den Ausschlag zugunsten der Mitte-Rechts-Regierung gegeben habe, etwa bei der Nicht-Wiederwahl von Notenbankchef Mitja Gaspari oder der Ablehnung der vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für Verfassungsrichterposten. Nach der Spaltung der SNS dürfte das Kabinett von Premier Janez Janša, das schon seit Monaten in einem Umfragetief steckt, im Parlament einen schwerern Stand haben.
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Für Jelinčič ist es nicht das erste Mal, dass die Partei Abgeordnete verliert. Nach den Wahlen im Jahr 1992, als die SNS überraschend zehn Prozent der Stimmen und damit zwölf Mandate bekam, verließen acht Parlamentarier die Partei. Damals warfen sie Jelinčič eine Anbiederung an die damalige Mitte-Links-Regierung vor. Im Jahr 2000 war es das Überlaufen einer SNS-Abgeordneten, die die Übergangsregierung von Andrej Bajuk ermöglichte.
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