Verein der LDS-Dissidenten wird Partei

Di | 26.11.2013

Verein der LDS-Dissidenten wird Partei
In Slowenien betritt am Samstag eine neue Partei die politische Bühne. Der von Dissidenten der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDS) gegründete Verein "Zares" ("Fürwahr" bzw. "Wirklich") konstituiert sich auf einem Kongress in Ljubljana als Partei.

Die Gruppierung, die eine neue und offene Politik verspricht, dürfte nach Ansicht von Beobachter das politische Lager links der Mitte aufmischen. Meinungsumfragen zufolge sieht ein Großteil der Wählerschaft der neuen Partei mit Sympathie entgegen. Neue Parteien haben im politikverdrossenen Slowenien traditionell großen Zulauf. Mit der neuen Partei, die mit großer Wahrscheinlichkeit den Namen "Zares" behalten wird, kehrt einer der einflussreichsten ehemaligen LDS-Politiker, Gregor Golobič, auf die politische Szene zurück.

Golobič hatte als LDS-Generalsekretär und Schützling des langjährigen Ministerpräsidenten und LDS-Chefs Janez Drnovšek ein Jahrzehnt lang hinter den Kulissen die Fäden gezogen. Nachdem Drnovšek zum Staatspräsidenten gewählt worden war, zog sich vor vier Jahren auch Golobič aus der Tagespolitik zurück. Nun dürfte er höchstwahrscheinlich der neue Chef von "Zares" werden, dessen öffentliches Erscheinungsbild bisher vom gefälligen Ex-Wirtschaftsminister und LDS-Vizechef Matej Lahovnik bestimmt wurde.

Gegen Golobič kandidiert der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Ivan Cencelj, der selbst einräumte, wenig Chancen bei der Wahl des Parteivorsitzenden zu haben. Stimmberechtigt sind alle rund 1.000 Mitglieder des Vereins. Führende Parteimitglieder erwarten bereits zehn Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr, während für die Wahl 2012 bereits ein Sieg angepeilt werde, berichten Medien in Slowenien.

Liberal-soziales Programm, grüne Akzente
"Zares" will selbst keine ideologischen Zuordnungen als Rechts-, Links- oder Zentrumspartei vornehmen. "Beurteilt uns nach unserem Programm," meinte der Vorsitzende des Vereinskollegiums, Ex-Informationsminister Pavel Gantar. Das Programm, das zusammen mit dem Parteistatut am Samstag verabschiedet wird, enthält eine liberal-soziale politische Ausrichtung mit Betonung von Umweltaspekten. Der liberal-grüne Stil sowie das Versprechen einer "Selbstbeschränkung der politischen Macht" unterscheide das "Zares"-Programm von jenen der anderen Parteien, finden politische Beobachter.

Die neue Partei wolle anders als die bestehenden Parteien sein - offener und verpflichtet zu ihren Programm. Darin setzt sich "Zares" für eine bessere Politik, transparentere Regelung der öffentlichen Angelegenheiten, größere Berücksichtigung der Menschenrechte, der Talente und des Wissens, dafür dass die Politik nicht mehr in alle Poren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eindringt, für mehr Offenheit sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft.

Zu den Kernforderungen gehört eine Senkung der Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), eine Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 und 60 Prozent bis 2050 sowie eine Einwanderungspolitik, die Experten für Naturwissenschaft und Technik nach Slowenien locken soll. Die neue Partei macht sich auch für kostenlose Grundschulbildung, konsequenten Menschenrechtsschutz sowie gegen ein Ausspielen von Freiheit und Sicherheit stark. Der Wirtschaftserfolg solle daran gemessen werden, wie es den benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft ergehe.

Der Verein "Zares" wurde im März von einigen aus der LDS-Fraktion ausgetretenen Parlamentariern gegründet, die sich zu einer Fraktion der unabhängigen Abgeordneten zusammengetan haben. Diese Fraktion zählt derzeit sieben Abgeordnete. Seitdem sind dem Verein auch viele prominente Ex-LDS-Mitglieder beigetreten - neben Golobič und den früheren LDS-Geschäftsführer Bogdan Biščak auch die beiden Berater von Staatspräsident Drnovšek, Maksimiljan Lavrinc und Ivo Vajgl.