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Aufruf zu Verbot des BZÖ
Die Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgerufen, das BZÖ noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider.
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"Offener Verletzung von Menschenrechten"
"Wir rufen das Gericht auf, unverzüglich ein Verfahren zum Schutz der Menschenrechte der slowenischen Minderheit in Kärnten einzuleiten und entsprechende Schritte gegen das BZÖ und Haider zu setzen wegen: Offener Verletzung von Menschenrechten, Anregung zum Nazismus, eklantanter Missachtung des fünften Absatzes des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags, Anstiftung zu nationaler Intoleranz, Zunichtemachens der slowenischen Minderheit und ihrer Sprache, Eingriffs in die slowenische Gesetzgebung und Nichtbeachtung der Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, insbesondere des Urteils V64/05", heißt es im SNS-Schreiben an das Straßburger Gericht.
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"Untätiger slowenischer Staat"
Der SNS-Abgeordnete und Vizepräsident des Parlaments in Ljubljana, Sašo Peče, kritisierte vor dem Hintergrund des Ortstafel-Streits auch die Untätigkeit des slowenischen Staates. "Nirgends in Europa gibt es so viel Freundlichkeit einer Person oder einem Parteienvertreter gegenüber, der so offen gegen ein bestimmtes Volk arbeitet", sagte er. Peče wies darauf hin, dass Haider oft bei öffentlichen Veranstaltungen in Slowenien gesehen werde. Anders sei etwa Tschechien vorgegangen, dessen früherer Regierungschef Haider die Grenzen aufgezeigt habe und es dann auch noch abgelehnt habe, eine Protestnote des österreichischen Botschafters entgegen zu nehmen. Peče meinte damit offenkundig den damaligen tschechischen Premier Milos Zeman, der Haider im Jahr 2002 mit dem Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen hatte.
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