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22.02.2013 |
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Zwei weitere Minister aus der Regierung
Der slowenische Außenminister und der Gesundheitsminister haben die Mitte-Rechts-Regierung von Janez Janša verlassen. Das gaben Karl Erjavec und Tomaž Gantar heute vor der Presse in Ljubljana bekannt.
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Sie ziehen damit Konsequenzen aus den Vorwürfen der staatlichen Antikorruptions-Behörde gegen Janša. Ihre Pensionistenpartei DeSUS ist bereits der zweite Partner, der Janšas Fünfer-Koalition deswegen verlässt. Schon im Jänner waren der Finanz- und der Justizminister sowie der Parlamentspräsident aus den Reihen der liberalen Bürgerliste (DL) zurückgetreten. Dadurch verlor die Regierung ihre Mehrheit im Parlament. |
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Die DeSUS hatte ihren Rückzug bereits Anfang des Monats angekündigt. Die Volkspartei (SLS) wollte mit einem Koalitionsaustritt abwarten, um noch die Arbeitsmarktreform unter Dach und Fach zu bringen. Das könnte im März erfolgen. Nur die kleinste Koalitionspartei, die christliche Neues Slowenien (NSi), steht hinter dem Premier.
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Janša von der Demokratischen Partei (SDS) kann nach Angaben der Behörde die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären. Der nationalkonservative Politiker verweigert jedoch einen Rücktritt. Unterdessen führen die Opposition und die früheren Koalitionspartner Janšas Gespräche über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. |
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Nach wochenlangem Tauziehen zeichnet sich dabei eine neue Mehrheit ab, die Janša stürzen will. Die oppositionelle Partei Positives Slowenien (PS) nominierte als stärkste Kraft im Parlament am späten Donnerstagabend ihre Interims-Vorsitzende Alenka Bratušek als designierte neue Regierungschefin. Bratušeks Vorgänger an der PS-Spitze, Zoran Janković, hatte infolge von Vorwürfen der Antikorruptionsbehörde seinen Vorsitz "eingefroren".
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Mit den abgesprungenen Janša-Partnern Bürgerliste und Pensionistenpartei sowie den oppositionellen Sozialdemokraten käme das Bündnis auf 52 der 90 Abgeordneten im Parlament. Allerdings verweisen die Zeitungen in Slowenien am heutigen Freitag auf einen noch langen Weg bis zu einem Misstrauensvotum gegen Janša, weil einige Parteien wegen ihrer geplanten Regierungsbeteiligung selbst vor Zerreißproben stünden. |
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