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Smer ab 2009 SPE-Vollmitglied?
Die wegen ihrer Koalition mit den Nationalisten geächtete linksgerichtete slowakischen Partei Smer (Richtung) von Ministerpräsident Robert Fico soll wieder Vollmitglied der Sozialdemo-kratischen Partei Europas (SPE) werden.
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Das SPE-Präsidium habe sich mit Mehrheit für einen solchen Vorschlag ausgesprochen, sagte der Vize-Fraktionschef der SPE im Europa-parlament, Hannes Swoboda.
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Wiederaufnahme bei Parteikongress
Bis zum nächsten SPE-Parteikongress im Frühjahr 2009 werde die Smer "provisorisches Mitglied" bleiben. Bis dahin würden die europäischen Sozialdemokraten die Entwicklung in der slowakischen Regierungspartei weiter beobachten und mit Smer im Dialog stehen.
Die Rückkehr von Smer in die SPE soll von den Delegierten beim SPE-Parteikongress im Frühjahr 2009 bestätigt werden. sagte Swoboda. Damit wäre die Vollmitgliedschaft von Smer bei den europäischen Sozialdemokraten endgültig wiederhergestellt.
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Mitgliedschaft seit 2006 ausgesetzt
Wegen ihrer Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) hatten die europäischen Sozialdemokratien die Mitgliedschaft von Smer im Oktober 2006 ausgesetzt.
Swoboda hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung positiv zu den Chancen einer Wiederaufnahme von Smer geäußert. In Zukunft werde er zu weiteren Besuchen mit Fico und mit Vertretern der ungarischen Minderheit zusammentreffen, kündigte er an. |
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Ungarische Sozialisten stimmten dagegen
Die ungarischen Sozialisten stimmten gegen eine Rehabilitierung von Smer, wie Swoboda sagte. Eine Mehrheit im SPE-Präsidium sei dem Antrag auf Wiederaufnahme der slowakischen Linkspartei aber gefolgt.
Wegen des Konflikts um die ungarische Minderheit in der Slowakei sind die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava seit einiger Zeit belastet.
Der Chef der Slowakischen Nationalpartei, Ján Slota, hat sich mehrfach feindlich gegenüber den in der Slowakei lebenden Ungarn geäußert und dafür Kritik im In- und Ausland geerntet.
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