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Zagreb weist Pläne Ljubljanas zurück
Die kroatische Regierung hat den Beschluss der slowenischen Regierung zurückgewiesen, im Eilverfahren ein Gesetz zur Einrichtung einer Umweltschutzzone über dem Kontinentalsockel durchzubringen.
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Die Pläne seien rechtlich ohne Basis und daher irrelevant. Dennoch stellten sie einen Versuch dar, Anspruch auf kroatisches Territorium zu erheben, was absolut "im Gegensatz zum Völkerrecht und grundlegenden Prinzipien der internationalen Beziehungen" stehe, hieß es in einer Aussendung des Kabinetts von Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader.
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Eine "politisch schädliche Entscheidung"?
In der Aussendung ist weiters von einer "politisch schädlichen Entscheidung" die Rede, die nicht im Einklang mit den beiderseitig bekräftigten Bemühungen um gut nachbarschaftliche Beziehungen auf der Basis von gegenseitigem Vertrauen, Freundschaft und Zusammenarbeit stehe.
Demnach wurde sowohl der kroatische Botschafter in Ljubljana, Mario Nobilo, zu Dringlichkeitsgesprächen in die Heimat berufen, ebenso wie der slowenische Botschafter in Zagreb, Peter Bekeš, von Kroatien einbestellt wurde.
Das kroatische Außenministerium will die EU-Länder und alle Nachbarstaaten über ihre Vertretungen zur Lage im Grenzstreit mit Slowenien informieren.
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Kroatien gesteht Slowenien kein Recht zu
Die kroatische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass die slowenischen Pläne einer Umweltschutzzone in der Adria gegen ein im Juni unterzeichnetes bilaterales Abkommen zur Vermeidung von Grenzzwistigkeiten verstößt.
Slowenien habe kein Recht, Zonen im Meer außerhalb seiner territorialen Gewässer zu proklamieren.
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Ljubljana soll sich dem Willen Zagrebs fügen
Zagreb wünscht, dass sich Ljubljana einer internationalen Schiedsentscheidung über die gemeinsame Seegrenze fügen. solle.
Slowenien betont, dass die Ausdehnung der geplanten Umweltschutzzone temporär sei. Nichtsdestotrotz werden in dem Gesetzesvorschlag geografische Koordinaten angegeben.
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Slowenien will See-Zonen proklamieren
Der slowenische Außenminister, Dimitrij Rupel, wies die Vorwürfe des Nachbarn, kroatisches Territorium zu beanspruchen, zurück und beansprucht für Ljubljana das Recht, See-Zonen vor seiner Küste zu proklamieren.
Die Grenze der Umweltschutzzone laufe entlang der Grenzen, die in einem bilateralen Abkommen über den Grenzverkehr festgelegt seien.
"Wir haben eine ökologische Zone proklamiert, deren Form und Größe von den Vereinbarungen, die wir erwarten, abhängt", sagt Rupel. Slowenien wolle eine verantwortungsvolle und gemeinsame Lösung, aber Kroatien habe zu einer unilateralen Maßnahme gegriffen, so Rupel.
Slowenien sei dialogbereit. Wie die Gesetzesvorlage betone, müsse die Grenze mit Kroatien erst abgemacht werden. Rupel will die Botschafter der EU-Länder in Slowenien zu den Grenzzwistigkeiten kontaktieren.
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Langjähriger Streit über Seegrenze
Slowenien und Kroatien streiten seit mehr als einem Jahrzehnt über den Grenzverlauf in der Adria-Bucht von Piran, die vor dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 von der Polizei in der gleichnamigen slowenischen Küstenstadt aus überwacht wurde.
Slowenien leitet daraus den Anspruch auf vier Fünftel der Bucht ab, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht.
Im Juni hatten sich Rupel und seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović auf eine Erklärung zur Verhinderung von Grenzzwischenfällen geeinigt, zu denen es immer wieder kommt.
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