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2.7.2011 |
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Kukić will in 35 Tagen Regierung haben
Der bosnische designierte Premier Slavo Kukić hat am Freitag die Absicht angekündigt, in den nächsten 35 Tagen seine Regierung zusammen-zustellen und dem Vertreterhaus des gesamt-staatlichen Parlaments ihre Bestätigung vorzuschlagen.
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Die Ankündigung gegenüber der Tageszeitung "Oslobodjenje" erfolgte, nachdem sich Kukić am Mittwoch im Vertreterhaus, einer der beiden Parlamentskammern, eine einfache Stimmenmehrheit gesichert hatte.
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Kukić braucht Unterstützung der Völker
Entsprechend den geltenden Regelungen muss die Kandidatur allerdings auch von einem Drittel der Abgeordneten der drei Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - unterstützt werden. Bei Kukić war dies nicht der Fall.
Er wurde am Mittwoch von keinem einzigen Abgeordneten aus dem kleineren bosnischen Landesteil, der Serbischen Republik, unterstützt. Ob er neuer Premier wird, soll bei der sogenannten Entitäts-Abstimmung entschieden werden. Das Parlamentskollegium verkündete dafür noch keinen Termin.
Kukić sprach sich gegenüber "Oslobodjenje" gegen eine eventuelle Intervention der internationalen Staatengemeinschaft zwecks Regierungsbildung aus. Dafür gebe es keinen Bedarf, meint der parteilose Soziologieprofessor, ein bosnischer Kroate, der von der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) für das Premieramt vorgeschlagen wurde.
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Wahlen wurden im Oktober abgehalten
Die allgemeinen Wahlen wurden Anfang Oktober abgehalten. Der ehemalige bosnische Außenminister Milan Ivanić, Chef der parlamentarischen Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP), ist unterdessen überzeugt, dass die neue Regierung frühestens in drei Monaten gebildet wird.
Den derzeitigen Regierungsparteien passe die Bildung einer neuen Regierung nicht, weil sie weniger Minister als bisher haben würden, erklärte Ivanić am Donnerstagabend gegenüber einem lokalen TV-Sender in Bijeljina.
Die gesamtstaatliche Regierung hat neun Minister. Seit den Wahlen im Jahr 2006 wird sie vom bosnischen Serben Nikola Spirić, einem Funktionär des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSN), geleitet. Die beiden führenden Parteien der kroatischen Volksgruppe - HDZ und HDZ 1990 - haben drei Minister. Der größte Widerstand gegen Kukić kommt derzeit gerade von der SDSN und den beiden HDZ-Parteien. Für sie ist Kukić kein "echter Vertreter" der bosnischen Kroaten, weil er von der SDP für das Premieramt vorgeschlagen wurde.
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