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19.7.2010 |
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Kampf gegen Korruption nach Sanader
Der ehemalige kroatische Justizminister und jetzige Menschenrechtsassistent von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, Ivan Simonović, sagte, dass die Korruptionsbekämpfung in Kroatien erst nach dem Abgang von Premier Ivo Sanader begonnen habe.
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"Man könnte sagen, dass die aktive Unterstützung dafür bis dahin gefehlt hat", sagte Simonović in einem Interview mit der Austria Presse Agentur.
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Niemand mehr vor Ermittlungen geschützt
Im Juli 2009 hatte Sanader sein Amt an Jadranka Kosor abgegeben.
"Den Kampf gegen die Korruption gab es schon davor, doch vor einem Jahr erhielt er starken Auftrieb", sagte Simonović. 2009 gab es in Kroatien nach Angaben von Simonović um 138 Prozent mehr wegen Korruption und Beteiligung am Organisierten Verbrechen Verurteilte als 2008.
"2010 bekommen wir mehr Qualität in dem Sinne, dass weder der Name, noch die Funktionen jemanden vor Ermittlungen schützen können. Das heißt, dass niemand ausgenommen wird von der Möglichkeit einer Verfolgung, wenn er der Korruption verdächtigt wird."
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Kosor biete mehr Transparenz
Auf die Frage, ob Ex-Premier Sanader seine schützende Hand über gewisse Leute gehalten habe, sagte Simonović: "Das wäre eine zu starke Aussage. Dafür müsste man Beweise haben, dass der ehemalige Premier jemandem auftrug, Unterlagen nicht zu sammeln oder Ermittlungen abzubrechen." Unbestritten sei, dass Premierministerin Kosor "auf eine transparente Art in der Öffentlichkeit und in den Gesprächen mit der Regierung und anderen Organen darauf bestand, Prozesse zu führen". Egal um wen es sich handle.
Simonović war 2008 von Sanader ins Amt geholt worden, nachdem er Justizministerin Ana Lovrin nach dem Mafiamord an der Anwaltstochter Ivana Hodak entlassen hatte. Über Sanader sagte der Jurist und Universitätsprofessor in einem Interview, dass dessen Stärke seine Orientierung nach Europa gewesen sei, seine Schwäche, dass der Ausgangspunkt seiner Entscheidungen seine eigenen Interessen gewesen seien.
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Dokumente zu "Operation Sturm" fehlen
Weder ein neuer Justizminister noch ein Wechsel an der Regierungsspitze können darauf Einfluss nehmen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt werde, ist Simonović überzeugt. Entscheidend für das Schließen des Justizkapitels bei den EU-Verhandlungen ist unter anderem auch die Suche nach fehlenden Dokumenten zum Militäreinsatz Oluja 1995 ("Operation Sturm"). Der aufgefundene Teil wurde an Den Haag überstellt, laut Simonović wird nach weiteren Dokumenten gesucht.
Das wichtigste sei, dass man herausfinden konnte, wer als Letzter im Besitz der Dokumente gewesen sei. "Es wurden Verfahren gegen etwa zehn Leute gestartet, die für das Verschwinden der Dokumente verantwortlich waren." Unter ihnen ist auch Ex-General Ante Gotovina, der im Spätherbst sein Urteil vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag erwartet.
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